Rossmann zu FMA: Amtshaftung der Republik bei AMIS vorhersehbar

Geplante SP/VP-FMA-Reform beseitigt Probleme in Aufsicht nicht

Wien (OTS) - Kritisch kommentiert Bruno Rossmann, Finanzsprecher
der Grünen, das jüngste Urteil im Fall AMIS: "Stück für Stück realisiert sich nun, was im Banken-Untersuchungsausschuss vorhergesagt worden war: Nach den Ungereimtheiten im Fall Meinl/FMA und den damit verbundenen milliardenschweren Kursverlusten zu Lasten der AnlegerInnen beginnen sich nun im Fall AMIS die Folgen für die Republik abzuzeichnen. Im Finanzsektor werden die Ergebnisse der Freunderlwirtschaft der letzten Regierung an allen Ecken und Enden sichtbar. Ausbaden müssen die Aufsichtsmängel die kleinen AnlegerInnen und vielleicht auch alle SteuerzahlerInnen." Fatal ist, dass SPÖ und ÖVP nun eine völlig zahnlose FMA-Reform beschlißen. "Der nächste Fall AMIS ist schon vorprogrammiert", so Rossmann.

"Es wird keine unabhängig agierende und mit Zähnen versehene Finanzmarktaufsicht eingerichtet. Die Schnittstellenproblematik wird verschoben, nicht behoben. Vielmehr ergehen sich die Regierungsfraktionen in Proporzgeschiebe, womit von ihnen der nächste Skandal quasi vorprogrammiert wird. Finanzminister Molterer ignoriert aus parteipolitischen Überlegungen die weithin bekannten Probleme der Finanzmarktaufsicht. Anstatt im Sinne des Finanzplatzes, der von AMIS geschädigten Anleger und auch des von ihm verwalteten Bundeshaushaltes konsequent zu handeln, steckt er - und mit ihm der ganze Rest der Regierung - lieber den Kopf in den Sand."

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