Rinner: Bundesregierung nimmt Sorgen der Österreicher ernst

Wien (SK) - Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer habe bei den Finanzausgleichsverhandlungen "deutliche Signale in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, 24 Stunden-Pflege und bedarfsorientierte Mindestsicherung gesetzt", betonte die SPÖ-Abgeordnete Sylvia Rinner am Donnerstag im Nationalrat. Damit habe die Bundesregierung "große Herausforderungen angenommen und bewiesen, dass sie die Sorgen und Nöte der Österreicher ernst nimmt", so die SPÖ-Abgeordnete. ****

Gerade die 24 Stunden-Pflege betreffe alle Menschen, denn keiner wisse "wann es einen selbst betrifft", so Rinner. 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause betreut, die betreuenden Menschen "leisten übermenschliches und ermöglichen den alten Menschen ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben zu Hause". Seit 1. Juli dieses Jahres seien nun "einheitliche Bestimmung in Kraft getreten, die einheitliche Qualitätsstandards und Förderhöhen in den Bundesländern" regeln, erklärte die SPÖ-Abgeordnete. Mit dem Auslaufen der Amnestieregelung sei eine "klare Rechtslage" geschaffen worden.

Als weiteren wichtigen Punkt nannte Rinner die "Reduktion von Armut". Diese stelle eine "gesellschaftliche Verantwortung dar, die nicht nur in der vorweihnachtlichen Zeit eine Rolle spielen darf", so Rinner. Die Bundesregierung habe sich auch hier die Aufgabe gestellt, dieses Problem zu lösen. 12 Prozent der Bevölkerung sind armutsgefährdet, rief Rinner ins Gedächtnis. "Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung soll den Menschen helfen, aus der Armutsfalle zu entkommen und gleichzeitig dazu motivieren, den Weg zurück in die Arbeit zu finden", so die SPÖ-Politikerin. Auch die sozial gestaffelte Pensionserhöhung trage viel zur Armutsbekämpfung bei, da diese "gerade Mindestpensionisten zu Gute kommt". Armutsbekämpfung ist das zentrale Ziel aller im Parlament vertretenen Parteien, attestierte Rinner abschließend, "gehen wir es gemeinsam an und lassen wir den Worten Taten folgen". (Schluss) ar

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