- 06.12.2007, 13:15:32
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Rinner: Bundesregierung nimmt Sorgen der Österreicher ernst
Wien (SK) - Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Alfred
Gusenbauer habe bei den Finanzausgleichsverhandlungen "deutliche
Signale in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, 24
Stunden-Pflege und bedarfsorientierte Mindestsicherung gesetzt",
betonte die SPÖ-Abgeordnete Sylvia Rinner am Donnerstag im
Nationalrat. Damit habe die Bundesregierung "große Herausforderungen
angenommen und bewiesen, dass sie die Sorgen und Nöte der
Österreicher ernst nimmt", so die SPÖ-Abgeordnete. ****
Gerade die 24 Stunden-Pflege betreffe alle Menschen, denn keiner
wisse "wann es einen selbst betrifft", so Rinner. 80 Prozent der
Pflegebedürftigen werden zu Hause betreut, die betreuenden Menschen
"leisten übermenschliches und ermöglichen den alten Menschen ein
selbstbestimmtes und eigenständiges Leben zu Hause". Seit 1. Juli
dieses Jahres seien nun "einheitliche Bestimmung in Kraft getreten,
die einheitliche Qualitätsstandards und Förderhöhen in den
Bundesländern" regeln, erklärte die SPÖ-Abgeordnete. Mit dem
Auslaufen der Amnestieregelung sei eine "klare Rechtslage" geschaffen
worden.
Als weiteren wichtigen Punkt nannte Rinner die "Reduktion von
Armut". Diese stelle eine "gesellschaftliche Verantwortung dar, die
nicht nur in der vorweihnachtlichen Zeit eine Rolle spielen darf", so
Rinner. Die Bundesregierung habe sich auch hier die Aufgabe gestellt,
dieses Problem zu lösen. 12 Prozent der Bevölkerung sind
armutsgefährdet, rief Rinner ins Gedächtnis. "Die Einführung der
bedarfsorientierten Mindestsicherung soll den Menschen helfen, aus
der Armutsfalle zu entkommen und gleichzeitig dazu motivieren, den
Weg zurück in die Arbeit zu finden", so die SPÖ-Politikerin. Auch die
sozial gestaffelte Pensionserhöhung trage viel zur Armutsbekämpfung
bei, da diese "gerade Mindestpensionisten zu Gute kommt".
Armutsbekämpfung ist das zentrale Ziel aller im Parlament vertretenen
Parteien, attestierte Rinner abschließend, "gehen wir es gemeinsam an
und lassen wir den Worten Taten folgen". (Schluss) ar
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