Zanger: "Änderung der Gewerbeordnung gefährdet Grundrechte"

Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche dürfen Gewerbefreiheit nicht einschränken

Wien (OTS) - Die FPÖ übt heftige Kritik an der Änderung der Gewerbeordnung, welche Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und zur Terrorismusbekämpfung vorsehen.
"Selbstverständlich muss gegen Geldwäsche und Terrorismus vorgegangen werden, jedoch nicht um den Preis der Aufgabe von Grundrechten und Einschränkung der Gewerbefreiheit. Der Rechtsstaat muss in seinen Mitteln maßhalten", äußerte der steirische FPÖ-NAbg. Wolfgang Zanger, Mitglied des Wirtschaftsausschusses.

Die FPÖ übte besonders Kritik an der Praxis, dass Geschäftspartner durch Gewerbetreibende überwacht werden und Nachforschungen angestellt werden sollen. "Dadurch werden Privatpersonen bei Strafe und Geheimhaltungsverpflichtung angehalten, Spitzeldienste zu leisten", empörte sich Zanger.

"Der Weg zum gläsernen Menschen wird durch die Durchleuchtung der Bürger auf einen bloßen Verdacht hin geebnet. Die Folge ist ein unkontrollierbares Anlegen umfangreicher Datensammlungen über Private von Privaten", so Zanger. "Dies kann nicht der richtige Weg zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus sein, man kann den Rechtsstaat nicht verteidigen indem man ihn durch maßlose Überwachungsmaßnahmen unterwandert. "

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