• 06.12.2007, 12:46:35
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Mölzer: Blue Card öffnet Massenzuwanderung Tür und Tor

FPÖ-EU-Mandatar zu Innenministertreffen: Gemeinsame Standards bei Rückführung Illegaler müssen sich am strengsten nationalen Recht orientieren

Wien (OTS) - Der von der Geburtenarmut der autochthonen
europäischen Völker ausgelöste Facharbeitermangel könne langfristig
nur durch eine pro-natalistische Politik und nicht durch eine
sogenannte Blue Card, die der Massenzuwanderung Tür und Tor öffnet,
gelöst werden, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer
anläßlich des heute beginnenden Treffens der EU-Innenminister. "Denn
der Bevölkerungsschwund bedroht in erster Linie das Überleben der
historisch gewachsenen Völker Europas", fügte Mölzer hinzu.

Vor allem dürfe die EU nicht den Forderungen der Wirtschaft nach
einem Heer von Billigarbeitskräften aus der Dritten Welt nachgeben,
warnte der freiheitliche EU-Mandatar. "Die Blue Card ist kein
Allheilmittel. Der drohende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften
kann auch durch Ausbildungsoffensiven behoben werden. Und erst als
letztes Mittel kann über ein Saisoniermodell nachgedacht werden,
wobei strenge Kriterien einzuhalten sind: Für den betreffenden
Arbeitsplatz steht kein Inländer zur Verfügung, kein Familiennachzug,
sowie die Verpflichtung des Saisoniers, nach Ablauf seines zeitlich
befristeten Vertrags in sein Heimatland zurückzukehren", so Mölzer.
Außerdem wies der freiheitliche Europaparlamentarier darauf hin, daß
mit der sogenannten Blue Card der Dritten Welt ein denkbar schlechter
Dienst erwiesen werde: "Die halbwegs Ausgebildeten werden nach Europa
gelockt und fehlen bei der so wichtigen Aufbauarbeit in ihren
Heimatländern."

Als positiven Ansatz bezeichnete Mölzer, daß sich die Innenminister
der EU-Staaten mit der Frage der Rückführung illegaler Zuwanderer in
ihre Heimatländer beschäftigen werden. "Daß hier gemeinsame Standards
ausgearbeitet werden sollen, ist zu begrüßen. Allerdings muß hier das
strengste nationale Recht als Meßlatte genommen werden". Bei der
Rückführung der Illegalen sei es zudem erforderlich, die
afrikanischen Herkunftsländer in die Pflicht zu nehmen. "Wer nicht
mit der EU zusammenarbeiten will, dem soll die Entwicklungshilfe
gestrichen werden", forderte der freiheitliche Europaabgeordnete
abschließend.

Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz Tel: 0676/43 22 313

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