Mölzer: Blue Card öffnet Massenzuwanderung Tür und Tor

FPÖ-EU-Mandatar zu Innenministertreffen: Gemeinsame Standards bei Rückführung Illegaler müssen sich am strengsten nationalen Recht orientieren

Wien (OTS) - Der von der Geburtenarmut der autochthonen europäischen Völker ausgelöste Facharbeitermangel könne langfristig nur durch eine pro-natalistische Politik und nicht durch eine sogenannte Blue Card, die der Massenzuwanderung Tür und Tor öffnet, gelöst werden, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer anläßlich des heute beginnenden Treffens der EU-Innenminister. "Denn der Bevölkerungsschwund bedroht in erster Linie das Überleben der historisch gewachsenen Völker Europas", fügte Mölzer hinzu.

Vor allem dürfe die EU nicht den Forderungen der Wirtschaft nach einem Heer von Billigarbeitskräften aus der Dritten Welt nachgeben, warnte der freiheitliche EU-Mandatar. "Die Blue Card ist kein Allheilmittel. Der drohende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften kann auch durch Ausbildungsoffensiven behoben werden. Und erst als letztes Mittel kann über ein Saisoniermodell nachgedacht werden, wobei strenge Kriterien einzuhalten sind: Für den betreffenden Arbeitsplatz steht kein Inländer zur Verfügung, kein Familiennachzug, sowie die Verpflichtung des Saisoniers, nach Ablauf seines zeitlich befristeten Vertrags in sein Heimatland zurückzukehren", so Mölzer. Außerdem wies der freiheitliche Europaparlamentarier darauf hin, daß mit der sogenannten Blue Card der Dritten Welt ein denkbar schlechter Dienst erwiesen werde: "Die halbwegs Ausgebildeten werden nach Europa gelockt und fehlen bei der so wichtigen Aufbauarbeit in ihren Heimatländern."

Als positiven Ansatz bezeichnete Mölzer, daß sich die Innenminister der EU-Staaten mit der Frage der Rückführung illegaler Zuwanderer in ihre Heimatländer beschäftigen werden. "Daß hier gemeinsame Standards ausgearbeitet werden sollen, ist zu begrüßen. Allerdings muß hier das strengste nationale Recht als Meßlatte genommen werden". Bei der Rückführung der Illegalen sei es zudem erforderlich, die afrikanischen Herkunftsländer in die Pflicht zu nehmen. "Wer nicht mit der EU zusammenarbeiten will, dem soll die Entwicklungshilfe gestrichen werden", forderte der freiheitliche Europaabgeordnete abschließend.

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