Molterer: Positiv für das Land - das ist unser Konzept

Wien (ÖVP-PK) - "Die Opposition spricht nicht über Sachthemen, sondern versucht, unser Heimatland in Grund und Boden zu reden. Das ist ein Lehrbeispiel dafür, wie Diskussion nicht stattfinden sollte. Ich halte mich lieber an Fakten, und die sprechen eine klare Sprache:
Mit 3,4 Prozent ist unser Wirtschaftswachstum höher als in den meisten EU-Ländern, und das wird auch für das nächste Jahr prognostiziert. Mit nur 4,3 Prozent Arbeitslosigkeit befinden wir uns unter den Top 4 der EU und können auf unsere Arbeitsmarktentwicklung stolz sein. Die Exportrate von fast 60 zeigt, dass die österreichischen Arbeitnehmer und Unternehmer im Wettbewerb bestehen. Wir sind auch am richtigen Weg beim Schuldenabbau: heuer liegt unsere Schuldenquote erstmals unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Richtung stimmt also." Das sagte Finanzminister Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrats. ****

"Der Name Österreich hat in der Welt einen guten Klang", zitierte Molterer in der Folge einen Beitrag über Österreich im "Economist" mit dem Titel "The sound of success". "Darauf bin ich stolz. Aufbauend auf den Erfolgen der letzten Jahre bringt die Arbeit der Bundesregierung eine solide Finanz- und Wirtschaftssituation, die das Land braucht." Das Oppositions-Motto "Darf’s ein bissl mehr sein" bezeichnete Molterer in diesem Zusammenhang als "falsche Politik der Vorvergangenheit." "Diese Politik des Schuldenmachens setzen wir nicht fort. Damit muss Schluss sein. Wir machen gemeinsam eine zukunftsorientierte Politik."

In diesem Sinne werden in der heutigen Nationalratssitzung eine Reihe wichtiger Zukunftsgesetze beschlossen, führte Molterer an:

- Der Stabilitätspaket zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sichert solide Staatsfinanzen. "Unser gemeinsames Ziel ist das Nulldefizit, damit wir uns eine Steuerentlastung leisten können. Das braucht eine gemeinsame Anstrengung, eine Politik des Hausverstandes und der wirtschaftlichen Vernunft. Ohne solide und seriöse Finanzpolitik, die den sozialen Spielraum für die Zukunft schafft, wäre keine Pensionserhöhung möglich gewesen und auch keine Entlastung des Mittelstandes durch die Steuerreform. Ich stehe dazu: Als Bundesregierung sind wir der wirtschaftlichen Vernunft verpflichtet." Diese stabilitätsorientierte Haushaltspolitik bringe mehr Planbarkeit und eine stärkere Einbindung des Parlaments. In diesem Sinne sei sie nicht nur ein Meilenstein für eine Zukunftsstrategie, sondern auch ein Vorbildmodell, dem andere europäische Länder folgen werden, ist Molterer überzeugt.

- Den Finanzausgleich bezeichnete der Finanzminister als "faire Teilung des hart erarbeiteten Steuereuro der Menschen." Molterer:
"Wir müssen den Menschen aber auch Rede und Antwort stehen, was mit ihrem Geld geschieht. In diesem Sinne ist meine Arbeitsstube das Wohnzimmer der Menschen, um ihnen zu erklären, dass mit diesem Finanzausgleich für 8,3 Millionen Menschen und 2.500 Gemeinden die Tagesprobleme beantwortet werden können. Das betrifft die Schule, die Spitäler und Krankenversorgung, die Mindestsicherung, das Wohnen und vieles mehr. Wir sind bei der Lösung von Problemen wie dem Klimaschutz gemeinsam mit den Gemeinden auf einem guten Weg."

- Die Mittelstandsförderung ist eine wichtige Perspektive für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die zwei Millionen Menschen in Österreich Arbeit geben. "Wir achten deren Probleme nicht gering. Die Trafikantinnen und Trafikanten etwa waren von Problemen betroffen, Umsatzverluste könnten für sie Existenz gefährdend sein. Wir haben eine Lösung gefunden, die ihnen hilft und eine Perspektive gibt. Das ist unser Weg: wir helfen dort, wo Hilfe notwendig ist.

- Eine essentielle Voraussetzung für den Erfolg Österreichs ist eine solide Aufsichtsregelung für den Finanzmarkt. "Mit der Finanzmarktaufsicht Neu haben wir nun eine saubere, neue und klare Lösung gefunden, wie Aufsicht bestmöglich funktioniert: die gemeinsame Verantwortung von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht ist die richtige Perspektive."

- Kaum ein Gesetz wurde innerhalb so kurzer Zeit Realität wie jenes, die Stempelmarkengebühren nach der Geburt eines Kindes abzuschaffen, freut sich Molterer. "Wir begrüßen Babys künftig nicht mit Stempelmarken, sondern mit großer Freude. Diesem Beispiel des Bundes werden die Länder sicher folgen. Denn das ist unser Konzept: positiv für das Land", schloss Molterer.
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