Molterer: Positiv für das Land - das ist unser Konzept

Wien (ÖVP-PK) - "Die Opposition spricht nicht über Sachthemen,
sondern versucht, unser Heimatland in Grund und Boden zu reden. Das
ist ein Lehrbeispiel dafür, wie Diskussion nicht stattfinden sollte.
Ich halte mich lieber an Fakten, und die sprechen eine klare Sprache:
Mit 3,4 Prozent ist unser Wirtschaftswachstum höher als in den
meisten EU-Ländern, und das wird auch für das nächste Jahr
prognostiziert. Mit nur 4,3 Prozent Arbeitslosigkeit befinden wir uns
unter den Top 4 der EU und können auf unsere Arbeitsmarktentwicklung
stolz sein. Die Exportrate von fast 60 zeigt, dass die
österreichischen Arbeitnehmer und Unternehmer im Wettbewerb bestehen.
Wir sind auch am richtigen Weg beim Schuldenabbau: heuer liegt unsere
Schuldenquote erstmals unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Die Richtung stimmt also." Das sagte Finanzminister Vizekanzler Mag.
Wilhelm Molterer heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrats. ****

"Der Name Österreich hat in der Welt einen guten Klang", zitierte
Molterer in der Folge einen Beitrag über Österreich im "Economist"
mit dem Titel "The sound of success". "Darauf bin ich stolz.
Aufbauend auf den Erfolgen der letzten Jahre bringt die Arbeit der
Bundesregierung eine solide Finanz- und Wirtschaftssituation, die das
Land braucht." Das Oppositions-Motto "Darf’s ein bissl mehr sein"
bezeichnete Molterer in diesem Zusammenhang als "falsche Politik der
Vorvergangenheit." "Diese Politik des Schuldenmachens setzen wir
nicht fort. Damit muss Schluss sein. Wir machen gemeinsam eine
zukunftsorientierte Politik."

In diesem Sinne werden in der heutigen Nationalratssitzung eine Reihe
wichtiger Zukunftsgesetze beschlossen, führte Molterer an:

- Der Stabilitätspaket zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
sichert solide Staatsfinanzen. "Unser gemeinsames Ziel ist das
Nulldefizit, damit wir uns eine Steuerentlastung leisten können. Das
braucht eine gemeinsame Anstrengung, eine Politik des Hausverstandes
und der wirtschaftlichen Vernunft. Ohne solide und seriöse
Finanzpolitik, die den sozialen Spielraum für die Zukunft schafft,
wäre keine Pensionserhöhung möglich gewesen und auch keine Entlastung
des Mittelstandes durch die Steuerreform. Ich stehe dazu: Als
Bundesregierung sind wir der wirtschaftlichen Vernunft verpflichtet."
Diese stabilitätsorientierte Haushaltspolitik bringe mehr Planbarkeit
und eine stärkere Einbindung des Parlaments. In diesem Sinne sei sie
nicht nur ein Meilenstein für eine Zukunftsstrategie, sondern auch
ein Vorbildmodell, dem andere europäische Länder folgen werden, ist
Molterer überzeugt.

- Den Finanzausgleich bezeichnete der Finanzminister als "faire
Teilung des hart erarbeiteten Steuereuro der Menschen." Molterer:
"Wir müssen den Menschen aber auch Rede und Antwort stehen, was mit
ihrem Geld geschieht. In diesem Sinne ist meine Arbeitsstube das
Wohnzimmer der Menschen, um ihnen zu erklären, dass mit diesem
Finanzausgleich für 8,3 Millionen Menschen und 2.500 Gemeinden die
Tagesprobleme beantwortet werden können. Das betrifft die Schule, die
Spitäler und Krankenversorgung, die Mindestsicherung, das Wohnen und
vieles mehr. Wir sind bei der Lösung von Problemen wie dem
Klimaschutz gemeinsam mit den Gemeinden auf einem guten Weg."

- Die Mittelstandsförderung ist eine wichtige Perspektive für die
vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die zwei Millionen Menschen
in Österreich Arbeit geben. "Wir achten deren Probleme nicht gering.
Die Trafikantinnen und Trafikanten etwa waren von Problemen
betroffen, Umsatzverluste könnten für sie Existenz gefährdend sein.
Wir haben eine Lösung gefunden, die ihnen hilft und eine Perspektive
gibt. Das ist unser Weg: wir helfen dort, wo Hilfe notwendig ist.

- Eine essentielle Voraussetzung für den Erfolg Österreichs ist eine
solide Aufsichtsregelung für den Finanzmarkt. "Mit der
Finanzmarktaufsicht Neu haben wir nun eine saubere, neue und klare
Lösung gefunden, wie Aufsicht bestmöglich funktioniert: die
gemeinsame Verantwortung von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht ist
die richtige Perspektive."

- Kaum ein Gesetz wurde innerhalb so kurzer Zeit Realität wie jenes,
die Stempelmarkengebühren nach der Geburt eines Kindes abzuschaffen,
freut sich Molterer. "Wir begrüßen Babys künftig nicht mit
Stempelmarken, sondern mit großer Freude. Diesem Beispiel des Bundes
werden die Länder sicher folgen. Denn das ist unser Konzept: positiv
für das Land", schloss Molterer.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print