Matznetter lobt "guten Finanzausgleich, der hervorragende Ergebnisse bringt"

Erfolgreiche Maßnahmen: Mindestsicherung, Mindestlohn, Spitalsfinanzierung, Pflegelösung

Wien (SK) - In Österreich gebe es eine "hervorragende Situation" etwa im Gesundheits-, Sicherheits-, Verkehrs- und Sicherheitsbereich - damit dies so bleibe, müssten die Gebietskörperschaften via Finanzausgleich ausreichend Mittel bekommen. Hier gebe es einen "guten Finanzausgleich, der hervorragende Ergebnisse bringt", so Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am Donnerstag im Nationalrat. Integraler Bestandteil des Paktums seien Mindestsicherung und Mindestlohn, die jeweils auch der Armutsbekämpfung dienen. Sichergestellt sei jetzt auch die Spitals-und Kinderbetreuungsfinanzierung sowie die 60:40-Finanzierung der 24-Stunden-Pflege, zeigte sich Matznetter erfreut. ****

Aufgabe der Finanzausgleichspartner sei es auch, dafür zu sorgen, "dass die Ärmsten und Armen eine gesicherte Existenz haben", so Matznetter mit Verweis auf die ab 2009 und 2010 im Vollausbau zur Auszahlung kommende Mindestsicherung. Durch den 1.000-Euro-Mindestlohn habe die SPÖ-geführte Regierung überdies sichergestellt, dass man mit Vollzeitarbeit nicht unter die Armutsgrenze gerät. Im Spitalsbereich gebe es nunmehr 100 Millionen Euro zusätzlich, bekräftigte Matznetter, der betonte: "Wir sichern diesen Bereich ab, weil wir unser gutes Gesundheitssystem aufrecht erhalten wollen". Ebenso erfreulich sei es auch, dass es jetzt möglich ist, "den Konsolidierungsbeitrag zurückzugeben", erklärte der Finanzstaatssekretär, der unterstrich, dass hinsichtlich der Finanzierung der Gesundheitsreform eine Arbeitsgruppe eingesetzt sei, die mit der Erarbeitung nachhaltiger Finanzierungsmöglichkeiten beschäftigt sei.

Beim Thema Pflege erinnerte Matznetter daran, dass "den Pflegepakt alle unterschrieben haben - und damit auch die 15a-Vereinbarung mit den Vermögensgrenzen". Diese Vereinbarung sei "vernünftig", so Matznetter, der festhielt: "Wenn wir die Vermögensgrenzen aber nicht wollen, dann müssen wir ein Gesamtmodell schaffen, wo es unabhängig von der Art der Pflege (stationär, durch Familienangehörige oder durch Pflegepersonal) die gleichen Regeln gibt". Aber auch im Bereich der Kinderbetreuung "leistet die Regierung Gusenbauer einen zentralen Beitrag zur Verbesserung der vorschulischen Betreuung", so Matznetter mit Blick auf den "guten Schritt" der 120 Millionen, die in drei Jahren mobilisiert werden. (Schluss) mb

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