Strache: Finanzausgleich ist lediglich eine Weiterverwaltung von Missständen

Bundesregierung legt trauriges Zeugnis ihrer mangelnden sozialen Kompetenz ab

Wien (OTS) - Zum Finanzausgleich äußerte sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute im Parlament mit den bündigen Einleitungsworten, dass "heute zwar Nikolaus ist, aber dieser Finanzausgleich schaut eigentlich eher so aus, als hätte ihn der Krampus gebracht. Denn das, was Sie uns heute vorlegen, bedeutet im besten Fall Stillstand, im schlimmsten Fall Rückschritt."

Das Ergebnis der Verhandlungen zum Finanzausgleich sei schlicht eine Enttäuschung. Die von Bund, Ländern und Gemeinden unterzeichnete Vereinbarung werfe ein grelles Blitzlicht darauf, dass in Österreich Veränderungen innerlich nicht gewünscht werden, so Strache und ergänzte: "Das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch jemand, der der ÖVP wahrscheinlich unverdächtig sein wird. Das war kein Freiheitlicher, der das gesagt hat, sondern Präsident Leitl in den "Salzburger Nachrichten" am 11.Oktober".

Strache kann keine wirklich ambitionierten Ziele sehen, welche mit diesem Finanzausgleich verfolgt würden, ganz im Gegenteil werde der ländliche Bereich weiter ausgedünnt. Und die Finanzierungssituation der Gemeinden habe einen kritischen Punkt erreicht. Besonders betroffen seien die Siedlungsgemeinden, in denen es kaum Wirtschaftsbetriebe gibt. In diesem Zusammenhang kritisierte Strache die offenkundige mangelnde soziale Kompetenz der Bundesregierung "Schauen wir uns die Fakten doch an: Der Sozialstaat ist massiv gefährdet. Immer mehr Menschen besitzen immer weniger. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt das erste Drittel des Vermögens, weitere neun Prozent besitzen das zweite Drittel, die restlichen 90 Prozent das dritte Drittel", beleuchtete Strache eine freiheitliche Kernkritik, dass auch durch die massiven Teuerungen bedingt, die Zahl der Armutsgefährdeten, die mit weniger als 900 Euro monatlich auskommen müssen, 1,044 Millionen Menschen betrage. "Darüberhinaus gibt es 467.000 Menschen, welche in "verfestigter Armut" leben und 57.000 "working poor", die trotz Arbeit nicht genug zum Leben haben."

Dieser Finanzausgleich lege ein trauriges Zeugnis ab, so Strache. Und in Zukunft werde das wohl noch schlimmer werden. Denn mit der 15a-Vereinbarung zur Pflege habe die Bundesregierung ja offensichtlich vor, neue Sozialfälle zu produzieren. "Sie zwingen Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, ihr Vermögen bis zu einer Grenze von 7.000 Euro aufzubrauchen", adressierte Strache an die Regierungsbank. "Das ist eine Schande! Denn Sie verwehren diesen Menschen ein selbstbestimmtes Leben. Stattdessen sollten Sie endlich eine einmalige Erhöhung des Pflegegeldes um 18 Prozent vornehmen, damit es inflationsangepasst dem Wert zum Zeitpunkt seiner Einführung entspricht. Zudem muss man eine jährliche Indexanpassung sicherzustellen, um einen kontinuierlichen Wertverlust in Zukunft zu vermeiden."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003