Ärzte befürchten massive Einschnitte für alle Patienten im AKH

Gemeinde Wien legt "inakzeptablen Gesetzesentwurf" vor - Topmediziner könnten schon bald dem AKH den Rücken kehren

Wien (OTS) - Als "verfassungswidrig und einen Eingriff in Bundeskompetenzen" werteten heute, Mittwoch, Vertreter der Wiener Ärztekammer im Rahmen einer Pressekonferenz den Gesetzesentwurf der Gemeinde Wien zur Neuregelung der ärztlichen Sonderklassehonorare. Insbesondere der geplante Einzug eines 12-prozentigen so genannten "Infrastrukturbeitrags" im Wiener AKH löste bei den Ärzten heftige Kritik aus. "Wir würden bei inadäquater Bezahlung die besten Experten verlieren und wären für Bewerber aus dem Ausland unattraktiv", warnt Thomas Szekeres, Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, vor den möglichen Folgen. ****

Mit der Forderung einhergehen würde ein "massiver Einkommensverlust" der im AKH beschäftigen Ärztinnen und Ärzte, betont Szekeres. Das Argument der Gemeinde Wien, dass in den KAV-Spitälern 12 Prozent des ärztlichen Honorars bereits als Infrastrukturanteil eingezogen würden, lässt Klaus Frohner, Referent für Sonderklassehonorare der Ärztekammer für Wien, nicht gelten:
"Dort war die Einführung des Infrastrukturbeitrags mit einer signifikanten Gehaltserhöhung für alle KAV-Ärzte verbunden." Dies sei aber für die AKH-Ärzte nicht vorgesehen, eine Umsetzung wäre daher eine glatte Einkommenskürzung um 12 Prozent. Damit verliere die Forderung der Gemeinde Wien "jegliche Begründung".

Aktuelle Regelung ist völlig korrekt

Erst die Sonderklasseversicherung mache es möglich, dass Spitzenmedizin nicht allein den privatversicherten Patienten, sondern vielmehr allen Sozialversicherten in den öffentlichen Spitälern zugänglich werde, betonte Robert Hawliczek, Referent für leitende Ärzte der Ärztekammer für Wien. Die Privatversicherten finanzierten Spitzenmedizin auch für die nicht zusatzversicherten Patienten mit. "Damit wird eine drohende Zwei-Klassen-Medizin in Österreich erst verhindert", so Hawliczek.

Unterstützung erhält die Ärztekammer von einem der Topmediziner am Wiener AKH, Ernst Kubista von der Wiener Universitätsklinik für Frauenheilkunde. Die aktuell gelebte Regelung sei rechtlich völlig korrekt und transparent, meint Kubista. Die nachgeordneten Ärztinnen und Ärzte seien über ihren Anteil der Sonderklassehonorare informiert und könnten Einsicht in die Verrechnung nehmen. Ärztliche Sonderklassehonorare seien fixer Gehaltsbestandteil der Ärztinnen und Ärzte am AKH, "denn das Grundgehalt im AKH ist wahrlich nicht fürstlich". Kubista betont, dass eine Änderung der derzeitigen Regelung nicht notwendig sei, "und schon gar nicht in der Form, wie sie die Gemeinde Wien plant".

Verwunderung über fehlende Reaktion auf Bundesebene

Es kommt aber noch dicker: Ein Gutachten des anerkannten Verfassungsexperten Heinz Mayer belegt nämlich eindeutig die Verfassungswidrigkeit des geplanten Einzugs eines Infrastrukturbeitrags am Wiener AKH. Die Forderung würde laut Mayer "einen Eingriff in die Dienstrechtsmaterie bedeuten und somit nicht in die Kompetenz des Wiener Krankenanstaltengesetzes fallen". Zudem würde die Gemeinde Wien in das Kompetenzfeld eines Bundesdienstrechts eingreifen, "was in jedem Fall eine Verfassungswidrigkeit darstellt, zumal Landesgesetze Bundesgesetzen gegenüber nachrangig sind".

Umso mehr verwundert es die Ärzte, dass sich bislang niemand aus der Bundespolitik dazu gemeldet hat. "Weder Wissenschaftsminister Hahn noch Gesundheitsministerin Kdolsky haben sich bisher zur Materie geäußert", betont Szekeres. Dies sei unbegreiflich, denn immerhin greife die Gemeinde Wien in eine Bundesmaterie ein und beabsichtige, von bundesbediensteten Ärztinnen und Ärzten Gelder ohne Gegenleistung einzunehmen. Hier hätten beide Ministerien offensichtlich die Lage verschlafen oder verkannt, so Szekeres abschließend. (kp)

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