Van der Bellen: Einigung zum Asylgerichtshof durchweht Geist der FPÖ

Rechte Hardliner in der SPÖ haben sich durchgesetzt - SPÖ geht einmal mehr vor ÖVP in die Knie

Wien (OTS) - "Die gestrige Einigung zum Asylgerichtshof durchweht der Geist der FPÖ. Der stramme Rechtskurs von ÖVP und SPÖ im Fremdenrecht wird damit ungeniert fortgesetzt. Die rechten Hardliner in der SPÖ haben sich gegen die wenigen kritischen Stimmen offensichtlich durchgesetzt", stellt Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, fest. Insbesondere das Abschneiden des Rechts für AsylwerberInnen, den Verwaltungsgerichtshof anzurufen, kommt einer Aushöhlung des Rechtsstaates gleich. Die Qualität des Rechtsschutzes wird damit dramatisch verringert und nicht einmal das erklärte Ziel einer Verfahrensbeschleunigung erreicht, so Van der Bellen.

Bezeichnend sei auch, dass SPÖ und ÖVP sämtliche Einwände von renommierten ExpertInnen, wie etwa heute vom UNHCR oder Verfassungsrechtler Funk einfach ignorieren. "Das ist eine extrem bedenkliche Entwicklung", so Van der Bellen. Zudem sei die gestrige Einigung auch ein Affront gegenüber den für Dienstag geladenen ExpertInnen zum Parlamentshearing, weil die Eckpunkte festzustehen scheinen.

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