Van der Bellen: Einigung zum Asylgerichtshof durchweht Geist der FPÖ

Wien (OTS) - "Die gestrige Einigung zum Asylgerichtshof durchweht
der Geist der FPÖ. Der stramme Rechtskurs von ÖVP und SPÖ im
Fremdenrecht wird damit ungeniert fortgesetzt. Die rechten Hardliner
in der SPÖ haben sich gegen die wenigen kritischen Stimmen
offensichtlich durchgesetzt", stellt Alexander Van der Bellen,
Bundessprecher der Grünen, fest. Insbesondere das Abschneiden des
Rechts für AsylwerberInnen, den Verwaltungsgerichtshof anzurufen,
kommt einer Aushöhlung des Rechtsstaates gleich. Die Qualität des
Rechtsschutzes wird damit dramatisch verringert und nicht einmal das
erklärte Ziel einer Verfahrensbeschleunigung erreicht, so Van der
Bellen.

Bezeichnend sei auch, dass SPÖ und ÖVP sämtliche Einwände von
renommierten ExpertInnen, wie etwa heute vom UNHCR oder
Verfassungsrechtler Funk einfach ignorieren. "Das ist eine extrem
bedenkliche Entwicklung", so Van der Bellen. Zudem sei die gestrige
Einigung auch ein Affront gegenüber den für Dienstag geladenen
ExpertInnen zum Parlamentshearing, weil die Eckpunkte festzustehen
scheinen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print