Gesundheitsgefahr durch Health Check

Wien (OTS) - Die EU-Kommission betont, dass die Gemeinsame
Agrarpolitik dazu beiträgt, Umweltschäden entgegenzuwirken und
darüber hinaus viele öffentliche Güter bereitstellt, welche die
Gesellschaft erwartet und benötigt. Sollten die vorgeschlagenen
Maßnahmen im "Health Check" umgesetzt werden, würde das viele
österreichische Landwirtschaftsbetriebe schwächen. Diese könnten ihre
umfangreichen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Leistungen
dann nicht mehr erbringen.

"Wir begrüßen grundsätzlich die Vorschläge zur Vereinfachung und
Entrümpelung der Cross-Compliance Regelung zur Weiterentwicklung
einer nachhaltigen Landwirtschaft", betont Felix Montecuccoli,
Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich.

Mit den Vorschlägen will man:

- die Betriebesprämienregelung wirksamer und effizienter gestalten
- die Marktstützungsinstrumente sinnvoll umgestalten
- dem Klimawandel entgegenwirken
- die Bedeutung der Biokraftstoffe stärken sowie
- den Erfordernissen der Wasserbewirtschaftung begegnen.

Die Vorschläge zur Milchmarktordnung bringen gravierende Probleme für
die Berglandwirtschaft

In den Berggebieten und benachteiligten Gebieten ist eine
nachhaltige Landwirtschaft wesentlich mit der Tierhaltung und der
Milchproduktion verbunden. Bei einer Abschaffung der Milchquote sind
für diese Gebiete zusätzliche Mittel aus Einsparungen bei den
traditionellen Marktordnungsinstrumenten im Milchbereich zur
Verfügung zu stellen.

Modellwechsel bringt keine Vorteile

Bei der Neuordnung der Direktzahlungen 2005 hat Österreich die
bessere von zwei schlechten Varianten - das historische Modell -
gewählt. Dies war eine einschneidende Veränderung und wurde von der
österreichischen Landwirtschaft als Modell bis 2013 angenommen. Nun
sollen wir gezwungen werden, auf das Regionalmodell umzustellen.
"Sollte das System nun schon wieder verändert werden, wird das
Vertrauen der Landwirte in eine stabile europäische Agrarpolitik
zutiefst erschüttert", so Montecuccoli. Die Umstellung auf ein
Regionalmodell würde zu weiteren willkürlichen Verschiebungen von
Finanzmittel führen!

Wirtschaftlich gesunde Betriebe werden gefährdet

Mit der Kürzung der Direktzahlungen von weiteren zwei Prozent pro
Jahr in den alten Mitgliedsstaaten, sollen Mittel für die Ländliche
Entwicklung vor allem in die neuen Mitgliedstaaten verschoben werden.

An die von Kürzungen betroffenen Landwirte fließen diese Mittel
daher nur zu einem sehr geringen Teil durch die regionalen Programme
zurück. Die Freibetragsgrenze von 5.000 Euro führt dazu, dass gerade
die zukunftsfähigen mittleren und größeren Vollerwerbsbetriebe die
größten Einnahmenverluste hinnehmen müssen. Das ist umso
unverständlicher, als diese über 40.000 Betriebe in Österreich drei
Viertel der gesamten heimischen Lebensmittel produzieren.

Noch stärker getroffen werden sollen einzelne traditionsreiche, große
Familienbetriebe mit zusätzlichen Kürzungen

Abschläge von bis zu 45 Prozent sind rein willkürlich und keine
geeignete Maßnahme, um eine wettbewerbsfähige, nachhaltige
Landwirtschaft weiter zu entwickeln. Durch die Maßnahmen sollen große
Landwirtschaftsbetriebe bestraft bzw. diskriminiert werden.
Durch eine Betriebsgrößendegression können in Österreich nicht einmal
ein Prozent der Gesamtsumme eingespart werden. Zudem erreicht dieses
Geld keine österreichischen Bauern - denn die Möglichkeiten der
Programmgestaltung sind bei uns mit den EU-weit höchsten Zahlungen je
Hektar vor allem in den Berggebieten bereits voll ausgeschöpft.

"Das ist ein falsches Signal für tüchtige, wettbewerbsorientierte
Landwirte. Eine gezielte Zerschlagung einzelner traditionsreicher
Betriebe darf nicht Ziel einer europäischen Agrarpolitik sein",
fordert Montecuccoli.Völlig unverständlich ist dabei eine von der
Kommisarin angedachte Ausnahme für ehemalige sozialistische
Genossenschaften in den neuen Mitgliedsstaaten.

Größere Betriebe sind bereits heute in Österreich bei den
Förderungen der ländlichen Entwicklung stark benachteiligt und durch
Obergrenzen bei der Ausgleichszahlung für benachteiligte Gebiete
diskriminiert. Größere Betriebe tragen durch die Abgabe land- und
forstwirtschaftlicher Betriebe überdurchschnittlich viel zur sozialen
Sicherheit für die Landwirtschaft bei. Im Umweltprogramm ÖPUL werden
Betriebe mit über 100 Hektar besonders diskriminiert: Sie erhalten
für ihren Einsatz um bis zu 25 Prozent weniger. Mit der ökologischen
Pflege ihrer Wiesen und Felder leisten aber gerade diese Landwirte
einen großen Beitrag zum Umweltschutz.

Wettbewerbsverzerrung

"Die Umstellung der Direktzahlungen auf ein Regionalmodell in
Verbindung mit Modulation und Betriebsgrößendegression bedeutet eine
massive Wettbewerbsverzerrung innerhalb Österreichs und der gesamten
Europäischen Union. Dies kann nicht wirklich Absicht der Kommission
sein", so der Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich

Abschaffung der Intervention gefährdet Versorgungssicherheit

Für produzierende Landwirte stellt die Intervention ein wichtiges
Sicherheitsnetz dar. Sie ist auch ein geeignetes Mittel zur
strategischen Vorratshaltung an Lebens- und Futtermittel - und damit
auch ein Sicherheitssystem für die europäischen Konsumenten. Bei der
momentan positiven Marktentwicklung kann die Intervention für
Futtergetreide ausgesetzt werden und verursacht somit auch keine
Kosten. Eine völlige Abschaffung würde jedoch die Möglichkeit der
Reaktion auf veränderte Märkte verhindern und somit eine nachhaltige
flächendeckende europäische Landwirtschaft gefährden.

Herausforderung Klimawandel und Wasser brauchen zusätzliche Mittel

Die Landwirtschaft gehört zu den Hauptbetroffenen der negativen
Folgen des Klimawandels. Gleichzeitig bieten die Landwirte und Bauern
mit der Erzeugung erneuerbarer Energien und der Weiterentwicklung der
Produktionsmethoden wesentliche Ansätze zur Gegensteuerung. Die
Europäische Kommission muss daher in ihrem Konzept für die
Überprüfung des EU-Haushaltes 2008/2009 dafür zusätzliche Mittel
vorsehen.

Rückfragehinweis:
Land&Forst Betriebe Österreich, Dr. Werner Andrä, DI Hans Grieshofer
Tel.: 01/533 02 27-10, mailto:[email protected]

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