Samariterbund: Freude über Mitstreiter beim Thema Mineralölsteuerbefreiung

Wien (OTS) - Mit Freude registriert Reinhard Hundsmüller,
Bundessekretär des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, dass eine
erstmals im Juli vom ASBÖ erhobene Forderung mittlerweile wieder
breit diskutiert wird. "Eine Befreiung der Rettungsorganisationen von
der Mineralölsteuer ist dringend notwendig", meint Hundsmüller. Der
Samariterbund hat seit Erhöhung der Mineralölsteuer auf
Dieselkraftstoffe um 5 Cent im Juli 2007 einen finanziellen
Mehraufwand von geschätzten 80.000 Euro pro Jahr zu tragen.

"Die Gesamtabgaben für die Mineralölsteuer betragen mittlerweile
eine halbe Million Euro", rechnet Hundsmüller vor." Das sind
Dimensionen, die von einer Non-Profit-Organisation auf Dauer nicht
bewältigt werden können." Hundsmüller verweist auch auf eine
Sonderregelung, die seit 2005 landwirtschaftliche Betriebe bei der
Mineralölsteuerpflicht begünstigt. "Wir als Rettungs- und
Krankentransportdienst sind täglich mit mehr als 500 Einsatzwagen auf
Österreichs Straßen unterwegs. Es wäre also mehr als angemessen, wenn
man auch an Rettungsorganisationen denkt, die sich Tag für Tag im
Dienste der Allgemeinheit engagieren." Der Samariterbund hatte sich
im Sommer 2007 als erste Rettungsorganisation dieses Themas
angenommen.

Das Argument, mit der Erhöhung der Mineralölsteuer einen
Lenkungseffekt zu erzielen, gelte für den Rettungs- und
Krankentransportdienst sicher nicht: "Wir können die Fahrten nicht
reduzieren. Unsere Pflicht ist es, Leben zu retten - und nicht
Einsätze zu reduzieren.", so Hundsmüller. Sehr wohl achtet der
Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs darauf, dass seine
Einsatzfahrzeuge bestens gewartet sind und so die Schadstoffbelastung
reduziert wird. "Auch uns ist der Klimaschutz ein Anliegen, wir
leisten unseren Beitrag dazu. Aber es kann nicht sein, dass
gemeinnützige Organisationen durch Steuererhöhungen ausgeblutet
werden."

Weiters gibt Hundsmüller zu bedenken, dass schon im Vorjahr den
Rettungs- und Krankentransportdiensten eine Belastung aufgebürdet
wurde: Bei den Tarifverhandlungen mit den Krankenkassen wurde eine
österreichweit durchschnittliche Erhöhung von 0,9 Prozent erreicht,
die Inflationsrate lag bedeutend höher - zuletzt stieg sie im Oktober
2007 mit 2,8% auf den höchsten Wert seit März 2005. "Die
Rettungsorganisationen müssen schon dadurch laufend Verluste
hinnehmen", so Hundsmüller. "Nun kommen auch noch die Spritpreise als
weitere Belastung hinzu." Derzeit kommt ein Liter Diesel auf rund 1,2
Euro - im Jänner 2007 bezahlte man mit 0,920 Euro noch einen deutlich
geringeren Literpreis.

Rettungsorganisationen erbringen Leistungen, die nach der
Verfassung den Ländern und/oder Gemeinden zugewiesen sind.
Entsprechend werden sie von den Ländern bzw. Gemeinden in der Regel
durch den "Rettungseuro", der in Form von Länderverordnungen
festgelegt wird, bezahlt. "Durch die nunmehrige Erhöhung der
Mineralölsteuer müsste auch der Rettungseuro angehoben werden. Der
derzeitige Tarif ist nicht mehr zeitgemäß", so Hundsmüller.

Der ASBÖ ist eine der größten Rettungsorganisationen in
Österreich, leistete 2006 weit über 1,150 Mio. Einsatzstunden und
legte dabei mehr als 10,6 Mio Kilometer zurück (dies entspricht einer
250fachen Umrundung der Erde). Mehr als 5.000 ehren- und
hauptamtliche MitarbeiterInnen sind in Österreich für den
Samariterbund unterwegs.

Rückfragehinweis:
Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs
Mag.a Martina Vitek
Tel.: 01 891 45/227 oder 0664/3582386
e-Mail: martina.vitek@samariterbund.net

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