Khol: "Fehlender Konsens in Regierung über Amnestie-Verlängerung bestürzend!"

Nur die ÖVP unterstützt die Initiative des Österreichischen Seniorenrates

Wien (OTS) - Als "bestürzend" bezeichnete Dr. Andreas Khol, der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen Seniorenrates (ÖSR), den fehlenden Konsens innerhalb der Regierung über die Verlängerung der Pflege-Amnestie: "Leider muss ich zur Kenntnis nehmen, dass nur Vizekanzler Molterer die Initiative des Seniorenrates unterstützt. Wir hoffen nun auf den Sozialausschuss der morgen und am 27 November zusammentritt." Der überparteiliche Österreichische Seniorenrat spricht sich entschieden für eine Verlängerung der Amnestie aus.

Vertreter des ÖSR werden morgen um 10:00 Uhr im Sprechzimmer des Parlamentes Sozialausschuss-Obfrau Renate Csörgits und Obmann-Stv. Werner Amon ihre Argumente für eine Amnestieverlängerung vorlegen.

Eine der Begründungen für die Verlängerung ist vor allem, dass die Betroffenen viel zu wenig über die Möglichkeiten einer Legalisierung und Subventionierung der 24-Stunden-Betreuung informiert wurden, und dass einige Details noch gar nicht feststehen. "Der Österreichische Seniorenbund wird, sicherlich gemeinsam mit allen anderen Seniorenorganisationen, die Anregung von Vizekanzler Wilhelm Molterer aufnehmen: Sobald klar ist, wie die einzelnen Bundesländer mit der Vermögensgrenze umgehen werden, starten wir eine umfangreiche Informationsoffensive", so Khol. Der Bundesobmann verwies dabei auf die 15a-Vereinbarung, welche am 1. Jänner 2008 in Kraft tritt. Diese ermöglicht es den Bundesländern, flexibel mit der Vermögensgrenze umzugehen. Niederösterreich und Vorarlberg haben bereits angekündigt, diese vollkommen abzuschaffen.

Wir laden die Redaktionen zur Eröffnung dieses Gespräches um 10:00 Uhr mit den Abgeordneten Csörgits und Amon ins Sprechzimmer ein.

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Österreichischer Seniorenbund
Mag. Martin Amor
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