Hundstorfer: Nur dem Sozialen Europa gehört die Zukunft

Wien (ÖGB) - "Das Ausblenden des Sozialen Europas hat nicht
funktioniert. Mit dem Reformvertrag macht die EU aber erste zaghafte
Schritte in die richtige Richtung, wenn auch etwas mehr Mut der
Staats- und Regierungschefs angebracht gewesen wäre", stellte der
ÖGB-Präsident und Vizepräsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes
(EGB), Rudolf Hundstorfer, bei der Sonderveranstaltung des
Europäischen Forum Alpbach in der Nationalbank in Wien zum Thema
"Europa am Scheideweg - Mehr oder weniger Europa" fest. Dringendste
Aufgabe sei es nun, mit vertrauensbildender Politik das Vertrauen der
Bevölkerung in das Projekt der Europäischen Union
wiederherzustellen.++++

Die neuen sozial- und beschäftigungspolitischen Zielsetzungen
werden von den Gewerkschaften begrüßt. Die Aufnahme der
Grundrechtscharta in das Primärrecht der Union sei, so der
ÖGB-Präsident, "mehr als erfreulich". Ein Erfolg sei es auch, dass
die Sozialpartner - wenn auch nur im Kapitel Soziales - im
Reformvertrag verankert wurden. Hundstorfer: "Diese Fortschritte
müssen sich ab sofort tagtäglich in allen Politikbereichen der
Europäischen Union widerspiegeln. Mit dem von der Binnenmarkt- und
Wettbewerbslogik verordneten Dogma ‚lowering standards’ muss endlich
Schluss sein."

Für den EGB-Vizepräsidenten müsse sich die EU stärker in die
Internationale Handelspolitik einmischen und beispielsweise verstärkt
auf die Einhaltung der so genannten Mindestarbeitsnormen der
Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) drängen. Hundstorfer: "Wenn
sogar die USA für künftige Handelsabkommen ein verpflichtendes
Kapitel über die verbindliche Einhaltung der Kernarbeitsnormen und
sozialer Mindestnormen vereinbart haben, dann frage ich mich schon:
Warum nicht auch Europa?. Schließlich habe Europa eine Verantwortung
in der Welt, die Globalisierung so zu nutzen, dass zusätzlich zum
intensivierten Handel auch eine Verbesserung der Arbeitsrechts-,
Sozial- und Umweltstandards erreicht werden kann."

Was den Fachkräftemangel - der inzwischen europaweit zu bemerken
ist - anbelangt stellt der ÖGB-Präsident das erst kürzlich
vereinbarte Sozialpartnerpaket "Arbeitsmarkt - Zukunft 2010" als
beispielhaftes Modell dar: "Der Mangel an Fachkräften ist inzwischen
auch bei unseren östlichen und südöstlichen Nachbarn verstärkt zu
bemerken. Es kann und darf daher nicht unser Ziel sein, diesen
Ökonomien noch mehr Menschen abzuwerben." Nach dem Sozialpartnerpaket
ist die Nachfrage an Arbeitskräften vorrangig über das im Inland
verfügbare Arbeitskräftepotential abzudecken. Die Um- und
Nachschulung - vor allem auch im Kreis der MigrantInnen der zweiten
Generation - ist zu intensivieren. Die Lehrstellenförderung mit der
so genannten Zukunftsförderung zu bündeln. Ingesamt sollen dafür bis
zum Jahr 2010 rund 1,3 Milliarden Euro investiert werden.
Hundstorfer: "Als Sozialpartner haben wir dafür auch gleich ein
Finanzierungskonzept mitgeliefert."(ff)

ÖGB, 12. November 2007 Nr. 671

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Annemarie Kramser
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Fax: (++43-1) 533 52 93
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