Stadlbauer zu Schutzzonen: ÖVP soll sich nicht auf Länder ausreden

Wien (SK) - In der Frage der Schutzzonen vor Abtreibungskliniken
soll sich die ÖVP nicht auf die Kompetenz der Länder ausreden",
erklärte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin und
Nationalratsabgeordnete Bettina Stadlbauer an Montag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Eine bundesweite Schutzzonenregelung
garantiere, dass die Frauen egal in welchem Bundesland sie leben
nicht mit Psychoterror belästigt werden, so Stadlbauer.

Bei der schwarz-orangen Bundesregierung sei die SPÖ mit dieser
Forderung auf Granit gestoßen. Nur deshalb habe sich Wien veranlaßt
gesehen, eine Regelung vorab zu treffen. Jetzt habe die ÖVP
Zustimmung zu einer bundesweiten Schutzzonenregelung signalisiert und
eine Protokollanmerkung zum Ministerrat belege die bereits getroffene
Einigung, stellte die SPÖ-Abgeordnete klar.

Dass es sich bei den Belästigungen der Abtreibungsgegner um
Psychoterror handle, sei unbestritten. Damit sei auch der Einwand der
ÖVP, die Versammlungsfreiheit würde beeinträchtigt, nicht zutreffend.
Wir dürfen die betroffenen Frauen in ganz Österreich nicht im Stich
lassen. Eine bundesweite Lösung muss daher so rasch wie möglich
beschlossen werden", bekräftigte Stadlbauer abschließend. (Schluss)
sl/mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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