Strache: EU-Reformvertrag: Österreicher wollen souverän bleiben - Volksabstimmung unumgänglich

Wien (OTS) - Als signifikant bezeichnet FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache, dass die Befürworter des EU-Reformvertrages auf Argumente
für eine Volksabstimmung in Österreich keinerlei stichhaltige
Begründung ihrer Ablehnung geben könnten und den Verlust der
Souveränität schlichtweg ignorieren würden. Die Bundesregierung solle
ehrlich sein und offenlegen, wovor sie bei einer Volksabstimmung
wirklich Angst habe.

Die Änderungen, welche durch die vorliegende reformierte
EU-Verfassung auf die Österreicher zukämen, hätten schwerwiegende
Auswirkungen auf nationale Entscheidungsfreiheiten in wichtigen
Bereichen der politischen Verantwortung, so Strache. Nicht zuletzt
durch die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips in wesentlichen
Punkten sei es dringend nötig, die Bevölkerung mitentscheiden zu
lassen. Nur durch eine Volksabstimmung könne die Bundesregierung die
Legitimation erhalten, dem Vertrag zuzustimmen oder nicht. Die
Menschen nicht zu befragen, sei verfassungsrechtlich bedenklich, da
durch den Vertrag etliche national-staatliche Verantwortlichkeiten in
Richtung Brüssel abgegeben würden, was einer Aufgabe der Souveränität
und Neutralität Österreichs gleichkäme.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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