Schüssel: EU-Reformvertrag ist gute Basis für die Zukunft

Wien (ÖVP-PK) - Mit diesem Vertrag ist Europa nicht schlecht
aufgestellt. Europa wird "kein Paradies", aber es hat damit eine
Basis für die Zukunft, gute Politik zu machen - und darauf werden wir
uns konzentrieren. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann Dr.
Wolfgang Schüssel bei der Europadebatte im Nationalrat. ****

"Das ist zwar ein anderer als der Verfassungs-Vertrag, zu dem wir
aber durchaus Ja sagen können. Er ist demokratischer und
transparenter. Das Europäische Parlament bekommt praktisch die volle
Mitbestimmung in der Gesetzgebung. Österreich erhält gegenüber dem
Vertrag von Nizza zwei Parlamentssitze mehr. Wir sind damit etwa
gegenüber dem zehnmal größeren Deutschland prozentuell besser
gestellt", so Schüssel weiter.

Der Klubobmann erinnerte an den Europäischen Rat in Laken im Dezember
2001, als ein europäischer - fast romantischer - Traum versucht
wurde: mit den weisesten Köpfen einen Konvent einzurichten und Europa
eine Verfassung zu geben. Am Ende sollten ein Verfassungsvertrag und
europäische Symbole wie eine Hymne, eine Flagge und eine gemeinsame
Währung sowie eine für alle verbindliche Grundrechtscharta stehen.
Manche - nicht wir - hätten vielleicht sogar von einer
Bundesregierung mit einer europäischen Armee geträumt. "Dieser Traum
ist vorbei." Mit den Referenden in Frankreich und Holland sei das
nicht mehr möglich, in manchen Bereichen sei es auch nicht unser Ziel
gewesen. Manches sei jedoch "interessant und faszinierend" gewesen,
so Schüssel.

Es sei schade, dass Symbole wie die Hymne und die Flagge weggefallen
seien. Als einzige Symbole seien nun Münzen und Geldscheine
geblieben. "Europa ist aber mehr als nur gemeinsames Geld." Vieles
sei allerdings von der alten Substanz im neuen Vertrag erhalten
worden. Er sei aber nicht ident mit dem früheren. Der explizite
Vorrang des europäischen Rechts sei nicht mehr enthalten, die
subsidiären Rechte der nationalen Parlamente aufgewertet worden.
"Vielleicht sind 90 bis 95 Prozent ident, - aber auch die Gene des
Menschen sind zu 95 Prozent mit jenen des Schimpansen ident, - aber
den Unterschied kennen wir wohl alle."

Die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger werde gestärkt, da
jedes Dokument im Internet abrufbar sei. Dieser Punkt könne aber mit
noch viel mehr Leben erfüllt werden. "Europa ist nicht nur eine
Bringschuld, sondern auch eine Holmöglichkeit." Die Charta der
Grundrechte werde eine "spannende Sache". In der Judikatur werden
sich die Höchstgerichte in allen Ländern stark an dieser anlehnen,
meinte der Klubobmann und wies darauf hin, dass die europäische
Grundrechts-Agentur in Wien beheimatet sei - nicht zuletzt durch das
erfolgreiche Lobbying der letzten Jahre.

Nicht an allen politischen Bereichen nehmen alle EU-Länder gemeinsam
teil, verwies der Klubobmann unter anderem auf die Eurozone,
Sicherheits- und Justizkooperationen, Grenzräume (Schengen) und die
Teilnahme an der Grundrechtscharta. Das könne in einigen Bereichen
fast zu Teilmitgliedschaften führen. Die EU-Institutionen werden
schlagkräftiger, es gibt nun Mehrheitsbestimmungen für die 181
Politikfelder. Hart erkämpft sei die kleinere Kommission mit
gleichberechtigter Rotation - "ein Schlüsselelement, durch das jedes
Mitgliedsland gleichberechtigt mitwirkt". Der Klubobmann wies zudem
auf die Solidaritätsklausel hin. "Im alten und neuen Vertrag bleiben
militärische Angelegenheiten der Einstimmigkeit vorbehalten. Niemand
kann zu einer Aktion gezwungen werden", so Schüssel weiter. Jedes
Land entscheide selbst, wie weit es an militärischen Operationen
entsprechend der UNO-Charta und aufgrund von Beschlüssen des
UN-Sicherheitsrates, der OSZE oder der EU teilnimmt.

"Es war eine österreichische Idee, ein europäisches Volksbegehren
einzuführen. Das haben wir auch erreicht", so der Klubobmann.
Erstmals kann durch ein europäisches Volksbegehren ein europäisches
Gesetzgebungsverfahren angeregt werden. "Noch nicht erreicht haben
wir die europäische Volksabstimmung, die von allen fünf Parteien noch
in der letzten Legislaturperiode verlangt wurde. Wir haben uns damals
gemeinsam für ein europaweites Referendum mit doppelter Mehrheit der
Staaten und Bürger eingesetzt. Wir werden auch nicht aufgeben, dies
weiter zu verlangen", unterstrich der Klubobmann.

Misstrauen gegenüber dem parlamentarischen Ratifikationsprozess sei
nicht angebracht. "Wir sind befugt und gewählt, im Namen des Volkes
unter anderem Steuergesetze, Pensionsreformen oder Bildungsfragen zu
behandeln, und es wird unsere Aufgabe sein, diesen Vertrag gründlich
und penibel zu prüfen, zu diskutieren und den Österreicherinnen und
Österreichern darüber Rechenschaft zu geben", so der Klubobmann
abschließend an die Abgeordneten.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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