Cap zu EU-Reformvertrag: "Gemeinsam sind wir stark"

Wien (SK) - "Die Entwicklung der EU geht in eine Richtung, die
auch die Österreicher wollen", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am
Donnerstag im Nationalrat. "Wir sind froh, dass der lange Streit in
der EU ein Ende hat." Die EU habe lange Zeit keine Struktur gefunden,
jetzt sei endlich gelungen, einen gemeinsamen Weg zu finden.
"Gemeinsam sind wir stark", dieses Motto müsse man auch der
Bevölkerung klar machen. Den Herausforderungen der Globalisierung und
den Entwicklungen in Russland, China und auch in den USA könne man
nur gemeinsam entgegentreten, die EU sei ein starker Partner und
gestalte Weltpolitik mit. "In der Größe liegt eine gewisse Stärke".
Man müsse alles tun, auch der Bevölkerung dieses Sicherheitsgefühl zu
vermitteln. ****

Wichtig sei auch, der EU ein "sozialeres Gesicht" zu geben. Im
neuen Reformvertrag seien endlich Themen wie soziale Sicherheit,
Beschäftigung und Wachstum festgehalten. Allerdings, so Cap, "werden
wir alles tun, damit die EU noch sozialer wird". Wenn es bisher
Unzufriedenheit mit der EU gegeben habe, dann liege es daran, dass
die Meinung vorgeherrscht habe, dass die EU die Schutz- und auch die
Initiativfunktion im sozialen Bereich nicht gewährleistet habe. Dies
sei bereits besser geworden, erläuterte der SPÖ-Klubobmann, man sehe
dies EU-weit an den wachsenden Beschäftigungszahlen.

Positiv am Reformvertrag sei zudem, dass es nun eine Stärkung der
nationalen Parlamente gebe. "Wenn uns jetzt etwas nicht gefällt, dann
können wir die Rote Karte zeigen", unterstrich Cap. "Das ist mehr
Demokratie", hielt Cap fest. Auch die Möglichkeit einer europäischen
Bürgerinitiative sei ein wichtiger Punkt, es gebe jetzt mehr Wege,
die Interessen der Bürger durchzusetzen. "Ich bin froh, dass es die
Bürgerinitiativen gibt, ich bin nicht froh, dass es noch keine
EU-weite Volksabstimmung gibt", so der Klubobmann.

Cap wies in seinem Debattenbeitrag darauf hin, dass "die EU in den
Händen von Populisten nicht gut aufgehoben ist". Vor allem
FPÖ-Klubobmann Strache müsse endlich erklären, was seine Alternativen
zu einer EU-Mitgliedschaft seien. Es sei nicht notwendig die EU schön
zu reden, allerdings sei es auch nicht produktiv, alles schlecht zu
machen. "Was wiegt's, das hat's", so Cap, müsse der Leitsatz in der
Diskussion lauten und man dürfe der Bevölkerung nichts "vorgaukeln",
was nicht erfüllbar sei.

Mit dem neuen Reformvertrag sei "ein schlechter Vertrag durch einen
besseren ersetzt worden", bemerkte der SPÖ-Politiker. "Ich stehe zu
diesem neuen Vertrag." Das Parlament sei durchaus dazu berufen, den
Reformvertrag zu beschließen, im Anschluss daran müsse man über die
nächsten Schritte nachdenken, um die EU noch weiter zu verbessern.
(Schluss) sw

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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