• 08.11.2007, 11:49:21
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Weinzinger: Erstaufnahmezentren an der Staatsgrenze errichten

Klare Absage an VP-Pläne, Kaserne Kirchdorf als EAZ zu nutzen

Wien (OTS) - "Eine klare Absage" erteilt der Landesparteiobmann
der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger, den Ideen von
VP-Bezirksparteiobmann Hüttmayr aus Vöcklabruck, der die frei
werdende Bundesheerkaserne in Kirchdorf in Zukunft als
Erstaufnahmezentrum (EAZ) für Asylanten nutzen will.

Weinzinger: "Es ist der völlig falsche Weg die Probleme von einem
Bezirk auf den anderen abwälzen zu wollen. Die hohe Kriminalitätslage
rund um das EAZ Thalham ist hinlänglich bekannt. Der Vöcklabrucker
VP-Bezirksobmann will lediglich diese Probleme nicht mehr in seinem
Bezirk haben und sie in einen anderen Bezirk auslagern."

Es sei, so der FPÖ-Landesparteiobmann, "eine Absurdität, die
seinesgleichen sucht. Vollmundig wurde den Kirchdorfern von der SPÖ
vor einem Jahr versprochen, dass die Kaserne nicht geschlossen wird.
Nun kommt das Aus für den Kasernenstandort. Und ausgerechnet der
Landesobmann des Zivilschutzverbandes will in der Kaserne Asylanten
unterbringen, anstatt dass er sich für ein Katastrophenschutzzentrum
stark macht. Das ist an Ironie kaum noch zu überbieten. Eine
Sicherheitskonferenz im Bezirk muss rasch einberufen werden."

"Die FPÖ bleibt dabei: Sowohl das EAZ Traiskirchen als auch das EAZ
Thalham müssen sofort geschlossen werden und neue Erstaufnahmestellen
an der Staatsgrenze - fernab von Wohngebieten - errichtet werden",
bekräftigte Weinzinger. "Nur so können die unerträgliche Lage rund um
das EAZ Thalham und der dadurch entstandene Druck für die Bevölkerung
gelöst werden. Die Versäumnisse der Vergangenheit werden mit diesem
Vorschlag von Hüttmayr keinesfalls gelöst. Und jene Asylsuchenden,
die in Österreich Schutz suchen, können dies auch an der
Staatsgrenze. Dort können sie sich in Ruhe von den Strapazen einer
aufreibenden Flucht erholen."

Es bleibe zu hoffen, so Weinzinger abschließend, "dass die SPÖ in
diesem Fall nicht wieder im Liegen umfällt und es wirklich zu keiner
Umwidmung in ein Asylantenlager kommt."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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