Rechtsanwaltskammer Wien gegen überfallsartige Aushöhlung des Rechtschutzes

Wien (OTS) - Den Medien ist zu entnehmen, dass in Asylsachen der
Verwaltungsgerichtshof als Rechtsmittelbehörde ausgeschaltet werden
soll.
Das wäre nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer Wien ein weiterer
Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit zu Lasten derer, die sich am
wenigsten wehren können.
Die Vorgangsweise ist umso befremdlicher, als ein
Begutachtungsverfahren offenbar bewusst nicht stattfinden soll.
"Eine Beseitigung von Rechtschutz ist nicht der geeignete Weg zur
Behebung von Aktenrückständen und Vollzugsdefiziten", warnt Bisanz.

Rückfragehinweis:
Rechtsanwaltskammer Wien
Präsident Dr. Harald Bisanz
Ertlgasse 2/Rotenturmstraße 13
1010 Wien
Tel. 01 533 27 18/21

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