Intensive Diskussionen bei der AK-Vollversammlung

Linz (OTS) - Zum achten Mal trat die Vollversammlung der
Arbeiterkammer Oberösterreich heute in dieser Funktionsperiode
zusammen. Als Gastreferent war Vizekanzler Wilhelm Molterer
eingeladen, der mit seinem Referat zum Thema "Gute Arbeit für
Österreich - Sicherheit und Flexibilität2 für einigen
Diskussionsstoff sorgte.

Insgesamt meldeten sich sieben Vertreter/-innen der Fraktion
sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG), fünf Vertreter/
-innen des österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes, zwei
Grüne und Alternative Gewerkschafter/-innen sowie zwei Vertreter/
-innen der Freiheitlichen Arbeitnehmer/-innen zu Wort.

Die Diskussion des Referats von Vizekanzler Molterer eröffnete
Walter Schopf (FSG). Er appellierte an die Bundesregierung,
Krankenstandszeiten als Pensionszeiten anzurechnen. 45 bzw. 40 Jahre
müssen genug sein, so Schopf. Zudem seien kaum Arbeitnehmer/-innen
über 60 in Beschäftigung, da es in den Betrieben zu wenig Jobs für
sie gebe.

Dr. Erich Gumplmaier (FSG) nahm in seiner Wortmeldung auf den
sozialen Zusammenhalt Bezug und verwies auf die zunehmende Ungleich-
heit. Diese sei auf zwei Ebenen zu spüren: Im Bildungssystem und bei
der Einkommensverteilung. Eine Vorverlegung der Steuerreform sei
jedenfalls notwendig, so Gumplmaier.

Auf die Situation der Frauen ging AK-Vizepräsidentin Christine
Lengauer (FSG) ein. Im von der ÖVP geplanten Familiensplitting sieht
sie eine weitere Verdrängung von Frauen aus dem Erwerbsleben. Frauen
brauchen vielmehr finanzielle und soziale Sicherheit, gleiche Chancen
auf dem Arbeitsmarkt und gerechte Bezahlung.
Ing. Fritz Sulzbacher (FSG) erklärte, die strategische
Mitarbeiterbeteiligung stelle einen wichtigen Beitrag zur
Standortsicherung dar. Dass die Beschäftigten bei diesem Modell ihre
Aktien ein Berufsleben lang "parken" müssen, verlange eine
entsprechende steuerliche Förderung.

DI. Ana Martincevic (FSG) bezeichnete das österreichische Fremden-
und Asylrecht als untragbar. Bei der Abschiebung gut integrierter
Familien fehle es genauso an Menschlichkeit wie bei den oft endlosen
Asylverfahren.

Alois Stöger (FSG) stellte fest, dass er als Obmann der OÖ.
Gebietskrankenkasse von Molterer Aussagen zur Gesundheitspolitik
vermisse. Die OÖ. Gebietskrankenkasse, die sich durch Finanzdisziplin
und eine gelungene Verwaltungsreform auszeichne, sei während der
letzten Jahre von Regierungsseite behindert und belastet worden.
Jetzt erwarte man sich finanzielle Unterstützung beim Ausbau des
Gesundheitssystems.

Georg Bachmair (ÖAAB) lobte die positiven Arbeitsmarktdaten in
Österreich. Er forderte, dass die Sozialpartner Themen wie den
Mindestlohn oder Mitarbeiterbeteiligungen offensiver angehen und
dankte Vizekanzler Molterer für die Verbesserungen, die in der
Bundesregierung für Pendler/-innen erwirkt wurden.

Klaus Wieser (AUGE) bezeichnete das österreichische Asylrecht als
Schande. "Es ist noch genug Platz im Boot und Saisoniers können nicht
der Weisheit letzter Schluss in der Fremdenpolitik sein", so Wieser.
Außerdem kritisierte er die Haltung der ÖVP bei der Gesamtschulfrage
und forderte eine Arbeitszeitverkürzung.

Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer antwortete anschließend auf die
einzelnen Diskussionsbeiträge. Über das Thema Pensionen sei er bereit
zu diskutieren, aber auch die Nachhaltigkeit dürfe dabei nicht aus
den Augen verloren werden.

In der Bildungspolitik erwarte er sich ein Abwägen der Argumente
von allen Beteiligten. Seinem Eindruck nach, werde die Gesamtschule
dort wo sie bereits eingeführt ist, eher wieder zurückgenommen. Der
Forderung nach Vielfalt in anderen Bereichen solle auch hier Rechnung
getragen werden.

Beim Thema Mitarbeiterbeteiligung sei er auf alle Fälle für eine
offenen Diskussion. Natürlich dürften Beteiligungsmodelle aber kein
Ersatz für, sondern müssten Teil der Lohnpolitik sein.

In Antwort auf Alois Stöger verstehe er die Position der
oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Trotzdem gäbe es zur
Verteilung der plus 0,15 Prozent einen Sozialpartnervorschlag, der
lautet die Zusatzeinnahmen für den Ausgleichsfonds heranzuziehen und
genau das passiere.

In Richtung Vizepräsidentin Lengauer ging die Feststellung, dass
man in Frankreich seit Jahren Familiensplitting betreibe und es dort
die höchste Erwerbsquote bei Frauen gäbe. "Aber wenn es vernünftige
Alternativvorschläge gibt, bin ich bereit darüber zu reden", so
Molterer.

Schließlich ging der Vizekanzler auf die Vorwürfe rund um das
Thema Integration ein und stellte fest, dass die Regierung mit der
Integrationsplattform das Ziel Menschen zu integrieren mit allem
Nachdruck verfolge. Ein Asylrecht könne aber nur dann funktionieren,
wenn sich alle Beteiligten an die Spielregeln halten. Mit einem
Vizekanzler Molterer gäbe es kein automatisches Bleiberecht.

Alois Haas (ÖAAB) forderte eine Steuerreform, die eine klare
Entlastung für mittlere Einkommen bringen und die Mehrausgaben von
Pendlern/-innen berücksichtigen müsse. Er plädierte für ein Recht auf
Arbeit für Ältere Arbeitnehmer/-innen. Dann könne man über weitere
Anhebungen des Pensionsantrittsalters reden.

Auch Veronika Hager (FA) erklärte eine Steuerreform zu Gunsten der
Arbeitnehmer/-innen zum zentralen Anliegen ihrer Fraktion. Eine
missbräuchliche Verwendung der E-Card will sie durch die
verpflichtende Beifügung eines Fotos des Karteninhabers verhindern.
Schließlich sprach sie sich für den Bau des Westringes und einer
vierten Donaubrücke in Linz aus.

Johann Auer (ÖAAB) forderte in Namen seiner Fraktion, dass
Unternehmen, welche zur Standortsicherung öffentliche Förderungen
erhalten haben, diese wieder zurückzahlen müssen, wenn sie
Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Das neue oberösterreichische
Kinderbetreuungsgesetz verteidigte er gegen Kritik von Seiten der
FSG.

Alois Silmbroth, ÖAAB, nahm Stellung zur Einkommenssituation der
Arbeitnehmer/-innen. Es müsse alles daran gesetzt werden, diese zu
verbessern. Ein legitimes Mittel dazu wären Mitarbeiterbeteiligungen.
Silmbroth forderte weiters Monats- und Jahreskarten für
Teilzeitpendlerinnen und -pendler sowie "freie Fahrt" für
Internats-Berufsschüler/-innen.

Ing. Franz Krammer, ÖAAB, lobte das Regierungsprogramm mit seinen
durchaus ambitionierten Maßnahmen und Reformen. Als besonderes
Anliegen über alle Fraktionen hinweg ortete Krammer die geplante
Steuerreform. Besonders wichtig sei ihm die stärkere Berücksichtigung
der Interessen der behinderten Kolleginnen und Kollegen/-innen.

Klaus Wiesner, AUGE, betonte die Wichtigkeit der Harmonisierung
der Pensionssysteme und sprach sich gegen eine weitere Öffnung des
Arbeitsmarktes aus. Übereinstimmung mit den Freiheitlichen
Arbeitnehmern/-innen gab es auch bei der Forderung nach einer
Abstimmung zum EU-Vertrag.

Hans Payrleithner, FA, meinte, es grenze an Hohn, wenn bei
200.000 Arbeitslosen von Vollbeschäftigung die Rede sei. Das Problem
der Arbeitslosigkeit sei nicht mit Zuwanderung zu lösen, sondern
durch Investitionen in die Aus- und Weiterbildung heimischer
Fachkräfte. Bei den steigenden Treibstoffkosten sieht Payrleithner
dringenden Handlungsbedarf.

AK-Vizepräsident Ing. Reinhold Entholzer (FSG) bezog sich in
seinem Statement auf den von Vizekanzler Molterer verwendeten Begriff
der Flexicurity. Flexibilität sei durchaus möglich, so Entholzer,
allerdings nur mit Sicherheit für die Arbeitnehmer/-innen. Dieses
sehe er momentan nicht. Weiters sprach sich Entholzer für eine
Ab-stimmung über den EU-Vertrag und gegen die Abschiebung von
ausländischen Arbeitnehmern/-innen aus.

Zum Abschluss der Diskussion nahm AK-Präsident Dr. Johann
Kalliauer zu den Ausführungen von Vizekanzler Molterer Stellung. Beim
Blum-Bonus seien sich die Sozialpartner einig, dass der betriebene
Aufwand in keiner Relation zum Nutzen stehe. Darum müsse der Bonus
dringend weiterentwickelt werden. Keine Wirkung für die
Beschäftigungssituation der älteren Arbeitnehmer/-innen brächte laut
Kalliauer die Entlastung der Lohnnebenkosten. Er verwies weiters
darauf, dass der gesetzliche Mindestlohn nun rasch umzusetzen und die
Steuerreform vorzuziehen sei.

Kontakt: Dr. Sabine Naderer, Tel. 050-6906/2178
E-Mail: [email protected]

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich
Kommunikation
Tel.: (0732) 6906-2182
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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