Strache: FPÖ gegen Tschad-Einsatz und für aktive Neutralitätspolitik

Wien (OTS) - "Am Donnerstag, wenn im Plenum der EU-Reformvertrag
auf der Tagesordnung steht, werden Bundeskanzler Gusenbauer und
Außenministerin Plassnik wieder Schalmeientöne erklingen lassen, um
uns einzureden, wie großartig dieser Vertrag ist und welch goldenen
Zeiten Österreich jetzt entgegengeht", erklärte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz.
Es sei bezeichnend, dass die FPÖ die einzige politische Kraft in
Österreich ist, die sich mit aller Entschlossenheit für eine
Volksabstimmung über den Reformvertrag einsetzt. Andere Parteien, die
pharisäerhaft so täten, als seien sie für eine Volksabstimmung,
hätten immer gegen diesbezügliche FPÖ-Anträge gestimmt.

Mit ihrer Kampagne "Frei und neutral statt EU-Knecht ohne Recht"
arbeite die FPÖ darauf hin, den Österreichern die Gelegenheit zu
geben, über die mit der EU-Verfassung einhergehende Abschaffung der
Neutralität wie unserer noch vorhandenen Rest-Souveränität
abzustimmen. In wenigen Tagen habe man bereits 50.000 Unterschriften
erhalten, berichtete Strache.

Ein Inkrafttreten der EU-Verfassung würde nicht nur zu einer völligen
Entmachtung des National- und Bundesrates führen, sondern auch der
Landtage und der Gemeinden, warnte Strache. Alle politischen Gremien,
die heute in Österreich maßgeblich seien, würden über Nacht zu reinen
Verwaltungsapparaten, zu Befehlsempfängern der Vorgaben Brüssels.
Kein einziges Gesetz könnte mehr in und von Österreich autonom
beschlossen werden.

"Österreich alleine hat zu bestimmen, welche Nahrungsmittel in
unserer Heimat zugelassen werden", betonte Strache. "Österreich
alleine hat zu bestimmen, wie es seinen reichen Wasserschatz nützt.
Österreich allein hat zu bestimmen, ob, wann und mit welchem Mandat
österreichische Soldaten zu Auslandseinsätzen herangezogen werden
können. Und schließlich: Österreich alleine kann beurteilen, ob, in
welchem Umfang und auf wie lange befristet Zuwanderung in unseren
Arbeitsmarkt erfolgen darf."

Strache gab in diesem Zusammenhang auch ein glühendes Bekenntnis zur
Neutralität ab. Diese sei zwar mehrfach ausgehöhlt worden, aber
keineswegs tot, wie VfGH-Präsident Korinek behaupte. Es bedürfe ganz
im Gegenteil einer aktiven Neutralitätspolitik wie unter Bruno
Kreisky. Strache sprach sich aus diesen Gründen auch gegen den
Tschad-Einsatz des österreichischen Bundesheeres aus.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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