Lunacek: Kampfrhetorik nicht hilfreich für angespannte Situation zwischen Türkei und PKK

Wien (OTS) - "Die jüngste Kampfrhetorik der Türkei sowie von
Präsident Bush sowie der PKK ist alles andere als hilfreich für eine
politische Lösung, etwa in Richtung einer kurdischen Autonomie in der
Türkei," betont Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der
Grünen. "Selbstverständlich ist auch ein Gewaltverzicht der PKK sowie
deren Entwaffnung nötig, denn beide Seiten sollten mittlerweile
verstanden haben, dass es mit kriegerischen Mitteln keinen Frieden
geben wird" erklärt Lunacek.

Besorgt zeigt sich Lunacek auch wegen des kürzlich veröffentlichten
Türkei-Fortschrittsberichts der Kommission über den Reformstillstand
in der Türkei: "Es gibt kaum Fortschritte, was die Minderheitenrechte
betrifft. Die KurdInnen sind weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt,
und ihre Lage wird sich angesichts der Reaktionen auf die Angriffe
der PKK kaum verbessern. Es ist daher dringend nötig, dass die
Regierung aktiv gegen Diskriminierungen auftritt und die
Minderheitenrechte insbesondere für diese Bevölkerungsgruppe ausbaut
und verankert." Ohne eine politische Perspektive treibe man die
kurdische Bevölkerung nur in die Arme der PKK.

Was die PKK betrifft, so Lunacek, sei ein Verzicht auf weitere
Gewaltanwendung und eine Abgabe der Waffen unbedingt notwendig: "Eine
politische Lösung ist dauerhaft nur über Verhandlungen erreichbar."
Zu einer Lösung der aktuellen Krise sollte jedenfalls auch die
Regierung im Nordirak beitragen, die "nicht einfach tatenlos zusehen
kann, wie die PKK von ihrem Gebiet aus operiert."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]

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