Schatz: Regierungsvorlage des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beschämend

Wien (OTS) - "Diese Regierungsvorlage muss jeden Menschen mit
sozialem Bewusstsein beschämen", kritisiert Birgit Schatz,
ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, die heute veröffentlichte
Vorlage zur Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.
Die Regierung schreibe sich vollmundig die bessere soziale
Absicherung von Selbständigen und Freien DienstnehmerInnen auf die
Fahnen. Was aber völlig unter den Tisch gekehrt werde, seien die
wesentlichen Verschärfungen in der Arbeitslosenpolitik, die das
Gesetz ermöglichen soll.

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mutiere unter dem
Tarnmantelbegriff "Flexicurity" immer mehr zum Kampf gegen
Arbeitslose. Ein Besuch als "Kunde" beim AMS solle künftig eine
völlige Durchleuchtung privatester Daten und deren Speicherung im
System zur Folge haben. "Hier werden etwa nicht nur Details zur
eigenen Gesundheit registriert, sondern z.B. auch die von
Familienangehörigen. Der Alkoholismus der Partnerin beispielsweise
beeinflusst also künftig die Betreuung durch das AMS. So etwas ist
unfassbar", kritisiert Schatz, die zudem besorgt ist, ob künftig
alle Personen, die Zugang zu diesen Daten haben werden, mit
entsprechend hohem Verantwortungsbewusstsein damit umgehen. "Wie soll
sich der Arbeitssuchende wehren, wenn dann doch die eine oder andere
heikle Information den potentiellen Dienstgeber erreicht?", fragt
Schatz.

Auch in einem weiteren Punkt ist für Privatheit in diesem
Gesetzesentwurf kaum mehr Platz. Es wird künftig möglich sein,
Arbeitsuchenden aus Gegenden ohne Jobangebote auf undefiniert lange
Pendlerreisen zu schicken. Findet das jemand unzumutbar, verliert er
oder sie den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das gleiche passiert
auch, wenn Arbeitssuchende nicht bereit sind, mehr als 20 Stunden in
der Woche zu arbeiten. Schatz: "Ausgenommen von dieser Regelung sind
nur betreuungspflichtige Eltern mit Kindern unter zehn Jahren. Ist
das Kind zehneinhalb und die arbeitslose Mutter kann z.B. mangels
vorhandener Kinderbetreuungseinrichtung nur 15 Stunden pro Woche
arbeiten, verliert sie den Anspruch auf Unterstützung, wenn sie den
30 Stunden-Job nicht annimmt. Das kann die Regierung doch nicht ernst
meinen!"

Dass die Freien DienstnehmerInnen nun in das
Arbeitslosenversicherungssystem aufgenommen werden, ändert für Schatz
wenig an der Misere dieser Art von Dienstverhältnis: "Freie
DienstnehmerInnen waren von Anfang an Lohn- und Sozialdumping
ausgesetzt. Schrittweise wird jetzt an diesem Missstand herum
gebastelt. Die einzig richtige Maßnahme wäre aber, dieser prekären
Erwerbsform endgültig die gesetzliche Legitimation zu entziehen und
sie wieder abzuschaffen", resümiert Schatz.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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