Lockl: SPÖ-Schulreformpläne an ÖVP-Beton-Fraktion zerschellt

Wien (OTS) - "Die Schulreformpläne der SPÖ sind an der
Beton-Fraktion der ÖVP politisch zerschellt. Von der Grundidee einer
Gemeinsamen Schule ist kaum mehr übrig geblieben als ein paar
zusätzliche Schulversuche", stellt der Bundesparteisekretär der
Grünen, Lothar Lockl, zur "Schuleinigung" fest, die morgen im
Ministerrat beschlossen werden soll.
"Die Regierung hat leider eine große Chance verspielt. Die ÖVP hat
sich mit ihrer Njet-Haltung durchgesetzt und die Schulpolitik auf dem
Stand der Amtszeit von Elisabeth Gehrer einzementiert. Bedauerlich
ist einmal mehr das Verhalten der SPÖ. Bildungsministerin Schmied hat
ihren Handlungsspielraum nicht genützt, sich der ÖVP ausgeliefert und
durch die Hintertür die 2/3-Mehrheit de facto wieder eingeführt. Nach
den Eurofightern, den Studiengebühren und dem Bleiberecht ist die SPÖ
einmal mehr vor der ÖVP in die Knie gegangen", so der
Bundesparteisekretär der Grünen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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