Kickl: Korinek entpuppt sich als Verfassungsverdreher

Wien (OTS) - Absolut skandalös findet es FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl, dass für den VfGH-Präsidenten Korinek unsere
Neutralität im eigentlichen Sinne nicht mehr gegeben sei. Es sei auch
absolut inakzeptabel, dass Korinek eine Volksabstimmung über den
EU-Reformvertrag nicht für erforderlich halte. "Der Herr Präsident
sollte sich vielleicht die österreichische Bundesverfassung wieder
einmal zu Gemüte führen. Dort steht nämlich, dass das Recht vom Volk
ausgeht." Korinek sei kein Verfassungshüter, sondern ein
Verfassungsverdreher mit politischem Hintergrund, kritisierte Kickl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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