Strache zu Korinek: Volksabstimmung zu EU-Reformvertrag zwingend notwendig!

Wien (OTS) - Sehr skeptisch reagierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache auf die heutige ORF-Pressestunde. Beizupflichten sei zwar
Korineks Aussage, dass es kein Recht auf Einwanderung gebe, was der
grundlegenden freiheitlichen Meinung entspreche. Auch, dass Jahre
alleine und wiederholte Folgeanträge in Asylverfahren - unter anderer
Begründung - nicht ausschlaggebend für Einwanderung und rechtsgültige
Aufenthaltstitel sein könnten, predige die FPÖ seit Jahren. Warum
Korinek aber einem Bleiberecht dann keine generelle Absage erteile,
sei völlig unverständlich. Die FPÖ trete jedenfalls entschieden gegen
ein Bleiberecht und dessen katastrophale Auswirkungen auf.

Strache hält den Umstand für interessant, dass Korinek wörtlich
festhielt, dass eine EU-Richtlinie nicht unbedingt sakrosankt sei,
und beim Europäischen Gerichtshof in Strassburg allenfalls zu
bekämpfen wäre, wenn sie dem primären Gemeinschaftsrecht widerspreche
oder vielleicht sogar nicht konventionsrichtig sei.

Abschließend stellt Strache fest, dass "die FPÖ jedenfalls an einer
Volksabstimmung über die EU-Verfassung weiter festhalten wird".
Korineks Argumenten, dass darüber bereits bei der Abstimmung zum
EU-Beitritt entschieden worden sei, kann Strache nichts abgewinnen.
Immerhin sei das Ergebnis der damaligen Abstimmung durch gezielte
Desinformation, Falschmeldungen - zu erinnern sei hier an den
"Ederer-Tausender" - und ein hohes Budget der EU-Propagandisten
zustande gekommen und würde heute bestimmt anders aussehen. Zumal
habe Korinek heute keine adäquaten Argumente gegen eine
Volkabstimmung vorbringen können. Die FPÖ trete für die Souveränität
und Neutralität Österreichs ein. Eine Volksabstimmung sei zwingend
notwendig, wie zahlreiche Verfassungsexperten wie etwa Professor
Schachtschneider eindringlich bestätigt hätten.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print