FPÖ: Keine Vermögensgrenze bei Pflege und Betreuung

Wien (OTS) - FPÖ-Behindertensprecher NAbg, Norbert Hofer lehnt
Einkommensgrenzen im Rahmen der Pflege und der Betreuung daheim
grundsätzlich ab. Bund und Länder haben sich nun auf eine Anhebung
der Vermögensgrenze bei der sogenannten 24-Stunden Betreuung
geeinigt. Bisher war vorgesehen, dass Personen nur dann einen
Zuschuss bekommen, wenn sie ihr Vermögen bis 5.000 Euro verwerten.
Diese Grenze wurde nun auf 7000 Euro erhöht.

Norbert Hofer: "Wir haben auch beim Pflegegeld keine Vermögensgrenze
und das mit gutem Grund. Wer daheim gepflegt oder betreut wird,
braucht Reserven, um das Haus instand halten zu können. Und was die
7000 Euro anbelangt: Damit kann der Betroffene gerade einmal sein
Begräbnis bezahlen. Die Vermögensgrenze ist Unsinn und muss
gestrichen werden."

Hofer weist in diesem Zusammenhang auch auf den zu erwartenden
bürokratischen Aufwand hin: "Diese Kontrollen sind überaus aufwendig,
wie uns das bundesdeutsche Beispiel mit Hartz IV beweist.
Sozialminister Buchinger hat außerdem bereits hingewiesen, dass er
überhaupt auf Kontrollen verzichten will. Wozu also dann dieser
Schildbürgerstreich?"

Die FPÖ betont dass der vorliegende Entwurf kein taugliches Modell
ist und daher Betroffene weiter auf illegale Betreuung setzen werden.
Hofer: "Wer auch bei kleinem Einkommen ein Leben lang spart, der ist
bei dieser Variante im wahrsten Sinne des Wortes der Blöde. Was für
eine Ungerechtigkeit."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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