Molterer: "Mit Finanzausgleich großes Reformpaket beschlossen"

Wien (OTS) - Im heutigen Ministerrat wurde der jüngst
unterzeichnete Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern, Städten und
Gemeinden verabschiedet. Dazu Vizekanzler und Bundesminister für
Finanzen Mag. Wilhelm Molterer: "Mit dem Finanzausgleich schaffen wir
eine langfristige Perspektive für die Menschen unser bestes
Gesundheitssystem auch in Zukunft aufrecht zu halten."
Sowohl in der Bildung als auch in der 24-Stunden Pflege konnten
wichtige Lösungen getroffen werden. Der neue Finanzausgleich gilt für
sechs Jahre und gibt dadurch allen Beteiligten mehr
Planungssicherheit und der mitbeschlossene sechsjährige
Stabilitätspakt stellt eine solide Haushaltsführung außer Zweifel.
"Wir erarbeiteten damit den notwendigen Spielraum, um uns eine
Steuerreform im Jahr 2010 aus eigener Kraft leisten zu können", so
Molterer weiters.

"2. Säule der Altersvorsorge weiter ausgebaut"

Mit der Abfertigung Neu für Selbständige, Freie Dienstnehmer und
Landwirte wurde heute ein weiterer wichtiger sozialpolitischer
Schritt gesetzt. "Die betriebliche Vorsorge für alle ist ein
Meilenstein in der zukunftsorientierten und nachhaltigen
Altersvorsorge für Selbständige", meinte der Vizekanzler. Bereits 2,3
Millionen Erwerbstätige sind heute berechtigt, die Abfertigung Neu in
Anspruch zu nehmen. Nun werde dieses Modell der Zukunftsvorsorge
zusätzlich 500.000 Erwerbstätigen angeboten. Für Freie Dienstnehmer
und Landwirte besteht die Möglichkeit, freiwillig in dieses
zusätzliche Modell der Absicherung einzusteigen. "Mit der Abfertigung
Neu - nun auch für Selbständige - ist ein vollständiges Werk
gelungen. Es ist modern, langfristig und wirksam", schloss Molterer.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Finanzen
   Mag. Nikola Johannes Donig
   Sprecher des Vizekanzlers
   und Bundesministers für Finanzen
   Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 004
   Fax:  (++43-1) 514 33 - 507 060
   mailto:[email protected]

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