Molterer: "Mit Finanzausgleich großes Reformpaket beschlossen"

"Sicherheit und Stabilität in den Bereichen Gesundheit, Bildung und öffentliche Finanzen"

Wien (OTS) - Im heutigen Ministerrat wurde der jüngst unterzeichnete Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden verabschiedet. Dazu Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer: "Mit dem Finanzausgleich schaffen wir eine langfristige Perspektive für die Menschen unser bestes Gesundheitssystem auch in Zukunft aufrecht zu halten."
Sowohl in der Bildung als auch in der 24-Stunden Pflege konnten wichtige Lösungen getroffen werden. Der neue Finanzausgleich gilt für sechs Jahre und gibt dadurch allen Beteiligten mehr Planungssicherheit und der mitbeschlossene sechsjährige Stabilitätspakt stellt eine solide Haushaltsführung außer Zweifel. "Wir erarbeiteten damit den notwendigen Spielraum, um uns eine Steuerreform im Jahr 2010 aus eigener Kraft leisten zu können", so Molterer weiters.

"2. Säule der Altersvorsorge weiter ausgebaut"

Mit der Abfertigung Neu für Selbständige, Freie Dienstnehmer und Landwirte wurde heute ein weiterer wichtiger sozialpolitischer Schritt gesetzt. "Die betriebliche Vorsorge für alle ist ein Meilenstein in der zukunftsorientierten und nachhaltigen Altersvorsorge für Selbständige", meinte der Vizekanzler. Bereits 2,3 Millionen Erwerbstätige sind heute berechtigt, die Abfertigung Neu in Anspruch zu nehmen. Nun werde dieses Modell der Zukunftsvorsorge zusätzlich 500.000 Erwerbstätigen angeboten. Für Freie Dienstnehmer und Landwirte besteht die Möglichkeit, freiwillig in dieses zusätzliche Modell der Absicherung einzusteigen. "Mit der Abfertigung Neu - nun auch für Selbständige - ist ein vollständiges Werk gelungen. Es ist modern, langfristig und wirksam", schloss Molterer.

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