Ministerrat: Kommunique der 31. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch,
31. Oktober 2007 die 31. Sitzung des Ministerrats statt. Laut
Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem
folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen
Dienst, betreffend . Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Beamten Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das
Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das
Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Land- und
Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz,
das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das
Bundesbahn-Pensionsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das
Poststrukturgesetz und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden
(2. Dienstrechts-Novelle 2007).

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz, das
Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und
das Pensionskassengesetz geändert werden.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem ein Finanzausgleichsgesetz 2008 erlassen wird
sowie das Zweckzuschussgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz 1996,
das Finanzausgleichsgesetz 2005, das Finanz-Verfassungsgesetz 1948,
das Bundesgesetz BGBl. Nr. 301/1989, das
Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Umweltförderungsgesetz
geändert werden.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend. Vereinbarung
zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine
Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik
(Österreichischer Stabilitätspakt 2008).

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Verlängerung
der Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen
dem Bund und allen Bundesländern über die Abgeltung medizinischer
Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen
von Justizanstalten bis 31. Dezember 2013.

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird
(Strafrechtsänderungsgesetz 2008).

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das
Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Mediengesetz, das
Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, das Militärstrafgesetz, das
Pornographiegesetz, das Strafregistergesetz, das Tilgungsgesetz, das
Bundesgesetz über die Amtshilfe der Sozialversicherungsträger für die
Sicherheitsbehörden, das Sozialbetrugsgesetz, das
Staatsanwaltschaftsgesetz, die Strafprozessordnung, das
Grundrechtsbeschwerdegesetz, das OGH-Gesetz, das Geschworenen- und
Schöffengesetz, das Lebensmittelsicherheits- und
Verbraucherschutzgesetz, das Zahnärztegesetz, das
Zahnärztekammergesetz und das Weingesetz geändert werden
(Strafprozessreformbegleitgesetz II

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend
Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der
Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG);
Bericht über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2006.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend
Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der
Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG);
Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2008.

Bericht des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz,
betreffend Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a
Bundes-Verfas¬sungsgesetz zwischen dem Bund und den Ländern über die
gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung.

Bericht des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz,
betreffend Arbeitsplatzoffensive für Menschen mit Behinderung.

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und
Technologie, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz geändert wird.

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und
Technologie betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (29. Kraftfahrgesetz-Novelle).

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend,
betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz
betreffend Datensicherheitsmaßnahmen beim elektronischen Verkehr mit
Gesundheitsdaten und Einrichtung eines
Informationsmanagement-Gesundheitstelematikgesetz geändert wird.

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz
über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Ärztegesetz 1998, das
Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz, das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz,
das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und
Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977,
das Sonderunterstützungsgesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das
Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und das
Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (Bundesgesetz zur
Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Art. 15a
Bundes-Verfassungsgesetz über die Organisation und Finanzierung des
Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013) .

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend,
betreffend Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 15a
Bundes-Verfassungsgesetz über die Organisation und Finanzierung des
Gesundheitswesens.

Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur,
betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulzeitgesetz
1985 geändert wird.

Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur
betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Schulunterrichtsgesetz geändert wird.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Betriebliche
Mitarbeitervorsorgegesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das
ORF-Gesetz, das Journalistengesetz, das Arbeits- und
Sozialgerichtsgesetz, das Bankwesengesetz, das
Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das
Familienlastenausgleichsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das
Körperschaftssteuergesetz 1988 geändert werden.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend.
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert wird.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ziviltechnikergesetz 1993
geändert wird.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz
geändert wird.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit der die Gewerbeordnung 1994
geändert wird.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das
Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das
Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das
Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das
Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Einkommen¬steuergesetz
geändert werden.

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem die Exekutionsordnung, das
Vollzugsgebührengesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden
(Exekutionsordnungs-Novelle 2008).

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten, betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich
und der Republik Kroatien über die polizeiliche Zusammenarbeit;
Unterzeichnung.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen
Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über den
gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen; Verhandlungen.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenhei¬ten, betreffend UNFICYP (UN Peacekeeping Force in
Cyprus); Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des
Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren
Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für
vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2008.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten, betreffend UNDOF (UN Disengagement Observer Force);
Fortsetzung der Entsendung von bis zu 387 Angehörigen des
Bundesheeres in einem Infanteriebataillon und von bis zu 30 weiteren
Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für
vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2008.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten betreffend UNOMIG (UN Observer Mission in Georgia);
Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des
Bundesheeres als Militärbeobachter und von bis zu fünf weiteren
Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für
vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2008.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten, betreffend EUFOR (EU-Militäroperation ALTHEA);
Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von nunmehr bis zu 150
Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren 250 Angehörigen des
Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung sowie von bis zu 30
weiteren Personen für vor¬bereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten
bis 31. Dezember 2008.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten, betreffend ISAF (Internationale
Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan); Fortsetzung der
Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres als
Stabsmitglieder sowie von bis zu fünf weiteren Personen für
vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2008.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten, betreffend KFOR (Multinationaler Friedenseinsatz im
Kosovo); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 600 Angehörigen des
Bundesheeres sowie Entsendung von bis zu 100 weiteren Angehörigen des
Bundesheeres in einem Infanteriekontingent, Fortsetzung der
Entsendung von 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur
kurzfristigen Verstärkung sowie von bis zu 30 weiteren Personen für
vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2008.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten, betreffend RACVCIAC (Regionales Verifikations- und
Unterstützungszentrum zur Implementierung von
Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa); Fortsetzung der Entsendung
von bis zu zwei Stabsoffizie¬ren und Entsendung von bis zu fünf
weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für
vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2008.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten betreffend EUJUST LEX (Integrierte Mission der EU zur
Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak); Fortsetzung der Entsendung
von bis zu fünf Ausbildner/innen an Ausbildungsinstitutionen in der
EU oder der Region, jedoch außerhalb des Iraks, bis 31. Dezember
2008.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten, betreffend EUPM (EU-Polizeimission in Bosnien und
Herzegowina); Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf
österreichischen Polizisten/innen bis 31. Dezember 2008.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten, betreffend EU BAM Rafah (Mission der EU zur
Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah); Fortsetzung
der Entsendung von bis zu vier Zollbeamten/innen und von bis zu zwei
Polizisten/innen bis 31. Dezember 2008.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten, betreffend EUPOL COPPS (EU-Polizeimission für die
Palästinensischen Gebiete); Fortsetzung der Entsendung von bis zu
zwei Polizisten/innen und von einem/einer Strafrechtsexperten/in
sowie Entsendung eines/einer weiteren Strafrechtexperten/in bis 31.
Dezember 2008.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten, betreffend EUPT Kosovo (EU-Planungsteam für eine
mögliche EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo); Fortsetzung der
Entsendung von bis zu fünf Polizisten/innen und von bis zu zehn
Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz bis 30. Juni 2008.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten, betreffend EUMM (European Union Monitoring Mission);
Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der
Beendigung der Mission und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des
Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw.
unterstützende Tätigkeiten bis 31. März 2008.

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das Signaturgesetz, das Ziviltechnikergesetz,
das Rezeptpflichtgesetz sowie die Gewerbeordnung 1994 geändert
werden.

Bericht des Bundeskanzlers betreffend. Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird
(E-Governmentgesetz-Novelle 2007).

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Tierseuchen¬gesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002, das
Tierarzneimittelkontrollgesetz und das Rezeptpflichtgesetz geändert
werden (Veterinärrechtsänderungsgesetz 2007).

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tierschutzgesetz
geändert wird.

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und der
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend
Bundesbeitrag für Dauerleihgaben an Bundesmuseen.

Rückfragehinweis:
Bundeskanzleramt/Bundespressedienst
Tel. (01) 531 15 - 2241

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