Ministerrat: Kommunique der 31. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch,
31. Oktober 2007 die 31. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst, betreffend . Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Beamten Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Poststrukturgesetz und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2007).

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Pensionskassengesetz geändert werden.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Finanzausgleichsgesetz 2008 erlassen wird sowie das Zweckzuschussgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Finanzausgleichsgesetz 2005, das Finanz-Verfassungsgesetz 1948, das Bundesgesetz BGBl. Nr. 301/1989, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Umweltförderungsgesetz geändert werden.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend. Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2008).

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Verlängerung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und allen Bundesländern über die Abgeltung medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten bis 31. Dezember 2013.

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (Strafrechtsänderungsgesetz 2008).

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Mediengesetz, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, das Militärstrafgesetz, das Pornographiegesetz, das Strafregistergesetz, das Tilgungsgesetz, das Bundesgesetz über die Amtshilfe der Sozialversicherungsträger für die Sicherheitsbehörden, das Sozialbetrugsgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, die Strafprozessordnung, das Grundrechtsbeschwerdegesetz, das OGH-Gesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Zahnärztegesetz, das Zahnärztekammergesetz und das Weingesetz geändert werden (Strafprozessreformbegleitgesetz II

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG); Bericht über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2006. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG); Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2008.

Bericht des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz, betreffend Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art. 15a Bundes-Verfas¬sungsgesetz zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung.

Bericht des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz, betreffend Arbeitsplatzoffensive für Menschen mit Behinderung.

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz geändert wird.

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (29. Kraftfahrgesetz-Novelle).

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz betreffend Datensicherheitsmaßnahmen beim elektronischen Verkehr mit Gesundheitsdaten und Einrichtung eines Informationsmanagement-Gesundheitstelematikgesetz geändert wird.

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Ärztegesetz 1998, das Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Art. 15a Bundes-Verfassungsgesetz über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013) .

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, betreffend Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 15a Bundes-Verfassungsgesetz über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens.

Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird.

Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das ORF-Gesetz, das Journalistengesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Körperschaftssteuergesetz 1988 geändert werden.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert wird.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ziviltechnikergesetz 1993 geändert wird.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz geändert wird.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit der die Gewerbeordnung 1994 geändert wird.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Einkommen¬steuergesetz geändert werden.

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Exekutionsordnung, das Vollzugsgebührengesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2008).

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die polizeiliche Zusammenarbeit; Unterzeichnung.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen; Verhandlungen.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenhei¬ten, betreffend UNFICYP (UN Peacekeeping Force in Cyprus); Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2008.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend UNDOF (UN Disengagement Observer Force); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 387 Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriebataillon und von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2008.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend UNOMIG (UN Observer Mission in Georgia); Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Militärbeobachter und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2008.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend EUFOR (EU-Militäroperation ALTHEA); Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von nunmehr bis zu 150 Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren 250 Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung sowie von bis zu 30 weiteren Personen für vor¬bereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2008.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend ISAF (Internationale Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan); Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder sowie von bis zu fünf weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2008.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend KFOR (Multinationaler Friedenseinsatz im Kosovo); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 600 Angehörigen des Bundesheeres sowie Entsendung von bis zu 100 weiteren Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriekontingent, Fortsetzung der Entsendung von 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung sowie von bis zu 30 weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2008.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend RACVCIAC (Regionales Verifikations- und Unterstützungszentrum zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa); Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Stabsoffizie¬ren und Entsendung von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2008.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EUJUST LEX (Integrierte Mission der EU zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak); Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf Ausbildner/innen an Ausbildungsinstitutionen in der EU oder der Region, jedoch außerhalb des Iraks, bis 31. Dezember 2008.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend EUPM (EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina); Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizisten/innen bis 31. Dezember 2008.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend EU BAM Rafah (Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah); Fortsetzung der Entsendung von bis zu vier Zollbeamten/innen und von bis zu zwei Polizisten/innen bis 31. Dezember 2008.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend EUPOL COPPS (EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete); Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten/innen und von einem/einer Strafrechtsexperten/in sowie Entsendung eines/einer weiteren Strafrechtexperten/in bis 31. Dezember 2008.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend EUPT Kosovo (EU-Planungsteam für eine mögliche EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo); Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf Polizisten/innen und von bis zu zehn Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz bis 30. Juni 2008.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend EUMM (European Union Monitoring Mission); Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Beendigung der Mission und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. März 2008.

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Signaturgesetz, das Ziviltechnikergesetz, das Rezeptpflichtgesetz sowie die Gewerbeordnung 1994 geändert werden.

Bericht des Bundeskanzlers betreffend. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird (E-Governmentgesetz-Novelle 2007).

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tierseuchen¬gesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002, das Tierarzneimittelkontrollgesetz und das Rezeptpflichtgesetz geändert werden (Veterinärrechtsänderungsgesetz 2007).

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird.

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Bundesbeitrag für Dauerleihgaben an Bundesmuseen.

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