Mölzer: EU-Fortschrittsbericht zur Türkei ist Verschwendung von Zeit und Ressourcen

Fehlende Minderheitenrechte und Kriegsdrohungen gegen Nordirak - Beitrittsverhandlungen sind sofort abzubrechen

Wien (OTS) - Die für kommenden Dienstag geplante Präsentation des sogenannten Fortschrittsberichts der EU-Kommission zur Türkei sei eine unnötige Verschwendung von Zeit und Ressourcen, erklärte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Von Fortschritten, etwa in der Verbesserung der Lage der ethnischen und religiösen Minderheiten ist weit und breit nichts zu sehen und mit dem berüchtigten Paragraphen, der die Herabwürdigung des Türkentums unter Strafe stellt, wird nach wie vor gegen mißliebige Kritiker vorgegangen", betonte Mölzer, der auch Mitglied der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments ist.

Besonders bedenklich sei aber, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass die Türkei am Beginn eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Nordirak stehe. "Aus Ankara kommen am laufenden Band Drohungen mit einer Militärintervention im Nachbarland. Außerdem wartet die EU schon seit Jahren vergeblich auf Fortschritte in dem islamischen Land und läßt sich von den Türken auf der Nase herum tanzen. Daher ist es an der Zeit, statt eines Fortschrittberichts einen Bericht über den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara vorzulegen", schloß Mölzer.

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