Mölzer: EU-Fortschrittsbericht zur Türkei ist Verschwendung von Zeit und Ressourcen

Wien (OTS) - Die für kommenden Dienstag geplante Präsentation des
sogenannten Fortschrittsberichts der EU-Kommission zur Türkei sei
eine unnötige Verschwendung von Zeit und Ressourcen, erklärte heute
der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Von Fortschritten,
etwa in der Verbesserung der Lage der ethnischen und religiösen
Minderheiten ist weit und breit nichts zu sehen und mit dem
berüchtigten Paragraphen, der die Herabwürdigung des Türkentums unter
Strafe stellt, wird nach wie vor gegen mißliebige Kritiker
vorgegangen", betonte Mölzer, der auch Mitglied der Türkei-Delegation
des Europäischen Parlaments ist.

Besonders bedenklich sei aber, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass
die Türkei am Beginn eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen
den Nordirak stehe. "Aus Ankara kommen am laufenden Band Drohungen
mit einer Militärintervention im Nachbarland. Außerdem wartet die EU
schon seit Jahren vergeblich auf Fortschritte in dem islamischen Land
und läßt sich von den Türken auf der Nase herum tanzen. Daher ist es
an der Zeit, statt eines Fortschrittberichts einen Bericht über den
Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara vorzulegen", schloß
Mölzer.

Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz
Tel.: 0676/43 22 313

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