Broukal: Nationalrat schränkt Hahns Recht ein, Zugangsbeschränkungen zu verhängen

Wien (SK) - "Die SPÖ hat erreicht, dass die Zugangsbeschränkungen
in Biologie und Pharmazie mit Jahresende 2007 auslaufen. Damit können
ab 2008 mehr junge ÖsterreicherInnen diese Studien wählen", stellt
SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Montag im Gespräch mit dem
SPÖ-Pressedienst fest. "Allerdings hat die ÖVP darauf bestanden, dass
Wissenschaftsminister Hahn mit einer Verordnung 'die Notbremse ziehen
kann', falls viel mehr AusländerInnen als bisher diese Studien wählen
werden. Die Verordnungsermächtigung war in der Regierungsvorlage
missverständlich formuliert. Das wird der Wissenschaftsausschuss
morgen Dienstag 'ausbügeln' und festlegen, dass dieses
Verordnungsrecht nur für zwei Studienrichtungen gilt", informierte
Broukal. ****
"Die HochschülerInnenschaft hat zu Recht darauf hingewiesen, dass
Hahns Textvorschlag für die Verordnung ihm das Recht einräumen würde,
die Studierendenzahlen ohne Rücksprache mit dem Nationalrat in allen
Fächern zu begrenzen, in denen Deutschland bundesweite
Zugangsbeschränkungen neu einführt. Ich bin daher froh, dass SPÖ und
ÖVP im Wissenschaftsausschuss des Nationalrats festhalten werden,
dass Hahns Verordnungsrecht nur für die Studienrichtungen Biologie
und Pharmazie gilt. Eine entsprechende Vereinbarung wurde mit
ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek am vergangenen Donnerstag
getroffen", so SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal. (Schluss) ah

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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