GBH-Erfolg GU-Haftung: Endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen Sozialbetrug!

Wien (GBH/ÖGB) - "Nach der fixen Umsetzung der Anmeldung vor
Arbeitsbeginn mit 1.1.2008 ist das heute präsentierte Modell der
Generalunternehmerhaftung für den Baubereich der zweite große Erfolg,
den die Gewerkschaft Bau-Holz für ihren jahrelangen Kampf gegen den
Sozialbetrug verzeichnen kann!", bekräftigt der Bundesvorsitzende der
Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Johann Holper: "Die Regierung ist nun
aufgefordert, das Modell rasch umzusetzen." ++++

Holper weiter: "Erfreulich ist, dass nun auch die VertreterInnen
der Bauwirtschaft eingesehen haben, wie wichtig ein solches Modell
ist. Denn natürlich können Schwarzunternehmer konkurrenzlos billig
anbieten, wenn sie sämtliche Sozialabgaben hinterziehen, die
ArbeiterInnen nicht anmelden und - wenn überhaupt - nur Hungerlöhne
zahlen. Vom menschlichen Standpunkt gesehen ist das moderne
Sklaverei, vom wirtschaftlichen Standpunkt ist es eine existenzielle
Gefährdung von legal tätigen Betrieben. Es ist also wirklich höchst
an der Zeit, dass es endlich konkrete Maßnahmen gibt! Den
Schwarzunternehmern wurde es in Österreich bisher viel zu leicht
gemacht!"

Der Kern des Modells: Jedes Subunternehmen muss nach dem Modell
der Sozialpartner eine schriftliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
der Gebietskrankenkasse vorweisen können, die nachweist, dass das
Unternehmen die letzten drei Jahre tatsächlich wirtschaftlich aktiv
war und alle ArbeitnehmerInnen ordnungsgemäß bei der
Sozialversicherung angemeldet sind. Liegt diese nicht vor, haftet der
Generalunternehmer bzw. jener Subunternehmer, der die entsprechende
Firma beauftragt hat, zu einem noch festzulegenden Prozentsatz für
die Sozialabgaben dieses Unternehmens.

Holper: "Es ist uns gelungen, gemeinsam ein wirkungsvolles und gut
administrierbares Modell zur Generalunternehmer-Haftung zu schaffen.
Jetzt muss es freilich rasch weitere Schritte geben, um
Sozialbetrügern wirklich keine Chance mehr zu geben. Dazu gehört u.
a., dass bei öffentlichen Aufträgen endlich das Bestbieter- statt dem
Billigstbieterprinzip gilt! Es muss außerdem noch schärfere
Kontrollen, v. a. für neu gegründete Baubetriebe, geben. Für den
Baubereich haben sich die Sozialpartner nun verständigt, innerhalb
der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) eine eigene
Gruppe zur Kontrolle des Sozialbetrugs einzurichten. Weiters muss es
auch Maßnahmen gegen Scheinselbständige geben. Angesichts des heute
präsentierten Modells bin ich überzeugt davon, dass wir auch die
übrigen Vorschläge der GBH mit den Bau-Sozialpartnern diskutieren und
einer Lösung zuführen können."

ÖGB, 29. Oktober
2007 Nr. 649

Rückfragehinweis:

Gewerkschaft Bau-Holz
   Presse und Öffentlichkeitsarbeit
   Mag. Sonja Schmid
   Tel. 01/40147-246
   Fax: 01/40147-314
   E-Mail: [email protected]

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