Krainer zu Schenkungssteuer: Untauglicher Molterer-Vorschlag

Wien (SK) - Den heute durch eine "Format"-Vorausmeldung bekannt gewordenen Vorschlag von Finanzminister Molterer, die Schenkungssteuer abzuschaffen, gleichzeitig aber um Missbrauch zu verhindern, Schenkungen ab einer gewissen Höhe bei den Behörden meldungspflichtig zu machen, stuft SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer als bei weitem nicht ausreichend ein, um Missbrauch wirklich verhindern zu können. "Der Auftrag des Verfassungsrichtshofes war, die Schenkungssteuer bis Mitte kommenden Jahres zu reparieren. Der Molterer-Vorschlag ist aber keine Reparaturmaßnahme und kein taugliches Mittel, um den Einnahmenausfall zu verhindern", so Krainer. ****

Mit dieser Maßnahme werde man den Missbrauch bei der Einkommenssteuer und die Erosion bei den Einnahmen nicht verhindern können. "Im Gegenteil, der Einnahmenausfall wird eintreten und hinzu kommt dann noch ein enorm hoher Verwaltungsaufwand, wenn man Schenkungen ab einer gewissen Höhe den Behörden melden muss. Diesem Aufwand stehen dann aber keine Einnahmen gegenüber. Man hat also den Einnahmenverlust und erhöht diesen Saldo noch durch den Verwaltungsaufwand", kritisierte Krainer. Dass die Stiftungssteuer bleiben soll, begrüßt der SPÖ-Budgetsprecher hingegen ausdrücklich. Abschließend fordert Krainer Molterer auf, die Schenkungssteuer, wie vom Verfassungsgerichtshof vorgesehen, zu reparieren und keine Scheinmaßnahmen zu treffen, der dem Staat teuer zu stehen kommt. (Schluss) ps/mm

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