Krainer zu Schenkungssteuer: Untauglicher Molterer-Vorschlag

Wien (SK) - Den heute durch eine "Format"-Vorausmeldung bekannt
gewordenen Vorschlag von Finanzminister Molterer, die
Schenkungssteuer abzuschaffen, gleichzeitig aber um Missbrauch zu
verhindern, Schenkungen ab einer gewissen Höhe bei den Behörden
meldungspflichtig zu machen, stuft SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer als
bei weitem nicht ausreichend ein, um Missbrauch wirklich verhindern
zu können. "Der Auftrag des Verfassungsrichtshofes war, die
Schenkungssteuer bis Mitte kommenden Jahres zu reparieren. Der
Molterer-Vorschlag ist aber keine Reparaturmaßnahme und kein
taugliches Mittel, um den Einnahmenausfall zu verhindern", so
Krainer. ****

Mit dieser Maßnahme werde man den Missbrauch bei der
Einkommenssteuer und die Erosion bei den Einnahmen nicht verhindern
können. "Im Gegenteil, der Einnahmenausfall wird eintreten und hinzu
kommt dann noch ein enorm hoher Verwaltungsaufwand, wenn man
Schenkungen ab einer gewissen Höhe den Behörden melden muss. Diesem
Aufwand stehen dann aber keine Einnahmen gegenüber. Man hat also den
Einnahmenverlust und erhöht diesen Saldo noch durch den
Verwaltungsaufwand", kritisierte Krainer. Dass die Stiftungssteuer
bleiben soll, begrüßt der SPÖ-Budgetsprecher hingegen ausdrücklich.
Abschließend fordert Krainer Molterer auf, die Schenkungssteuer, wie
vom Verfassungsgerichtshof vorgesehen, zu reparieren und keine
Scheinmaßnahmen zu treffen, der dem Staat teuer zu stehen kommt.
(Schluss) ps/mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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