Perhab zu Kirchgatterer: SPÖ spielt doppeltes Spiel

Finanzminister Molterer vertritt Anliegen der österreichischen Trafikanten

Wien, 24. Oktober 2007 (ÖVP-PK) „Die SPÖ spielt hier ganz offensichtlich ein doppeltes Spiel - auf der einen Seite Polemik a la Kirchgatterer gegen Finanzminister Molterer, auf der anderen Seite torpediert sie die Interessen der Trafikanten und Gastwirte mit ihren überzogenen Forderungen beim Tabakgesetz“, so ÖVP-Bundesrat Franz Perhab - selbst Inhaber einer Trafik - zu den heutigen Aussagen von SPÖ-Abgeordneten Franz Kirchgatterer. ****

„Finanzminister Molterer hat die Anliegen der österreichischen Trafikanten - betreffend einer Reduktion der Obergrenze für die Einfuhr aus den neuen Schengen-Ländern - bereits in Brüssel deponiert und sorgt mit Ausweitung der Kontrollen dafür, dass die österreichischen Trafikanten im Wettbewerb nicht benachteiligt werden“, so Perhab.

„Kirchgatterer sollte seine Kritik lieber an die richtige Adresse, nämlich seine eigene Partei, richten. Schließlich ist es die SPÖ, die die Tabakgesetznovelle blockiert“. Von Gesundheitsministerin Kdolsky ist ein guter Kompromiss im Bereich des Nichtraucherschutzes erarbeitet worden. Nichtraucher werden geschützt, aber auch Trafikanten und die Gastronomie haben eine faire Chance. Die SPÖ-Pläne hingegen sind ein regelrechter Anschlag auf Trafikanten und Gastwirte“, so Perhab abschließend.

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