Haimbuchner: "Linzer Rechtsausbildung muss bleiben!"

Bergers Pläne müssen vom Koalitionspartner verhindert werden

Wien (OTS) - Ein klares "Nein" kommt vom oberösterreichischen FPÖ-Nationalrat Dr. Manfred Haimbuchner zu den Plänen von Justizministerin Berger bezüglich einer Gesetzesnovelle zu den Studienplänen von Linz, Graz und Salzburg. Haimbuchner, selbst Absolvent der Linzer Kepler Universität, macht darauf aufmerksam, "dass nach dieser Gesetzesnovelle in Linz keine Rechtsanwalts- und Notariatsausbildung mehr stattfinden dürfte. Das wäre das Aus für eine Fakultät, an welcher derzeit 3.900 Studenten inskribiert sind und von ausgezeichneten Professoren mit exzellentem Ruf ausgebildet werden."

"Da von VP-Landeshauptmann Pühringer ebenfalls ein Nein zu den Plänen der roten Justizministerin kommt, erwarte ich mir, dass die ÖVP im nächsten Ministerrat gegen die Novelle stimmt", so der FPÖ-Nationalratsabgeordnete. Nachsatz: "Dann werden wir sehen, ob sich die Landes-VP bei ihren Ministern durchsetzen kann, um den Zentralismuswahn der SPÖ zu stoppen."

Er, Haimbuchner, sei auch gespannt, wie die roten Landeshauptleute von Salzburg und der Steiermark zu den Plänen stehen. "Justizministerin Berger soll keine Fakultäten zusperren, sondern dafür sorgen, dass Haftstrafen durchgeführt werden", so der FP-NAbg., der abschließend noch festhält: "Eine Schließung der Fakultät wäre ein herber Rückschlag für die Linzer Universtät, die ohnehin mit Geldnöten zu kämpfen hat."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0011