Greenpeace: Es wird Zeit zu handeln, Hr. Gusenbauer

Wien (OTS) - Aus der von Bundeskanzler Gusenbauer und
Wirtschaftskammerpräsident Leitl heute präsentierten Studie zu den
Einsparungspotentialen im Wärme-Kälte Bereich geht hervor, dass 20
Millionen Tonnen CO2 alleine in diesem Bereich eingespart werden
können.

Die Studie macht damit eines deutlich: "Was in Österreich fehlt
sind nicht die Einsparungspotentiale und nicht das Know How über die
Möglichkeiten zur Reduktion der Treibhausgase, sondern ganz einfach
die politische Umsetzung.", so Greenpeace Klimaexperte Erwin Mayer.

Bei der aktuellen Debatte rund um das Ökostromgesetz sieht man
deutlich wie sehr die Klimapolitik in Österreich zu einer reinen
Ankündigungspolitik verkommt. Von der noch im Sommer großartig
versprochenen Reform des Ökostromgesetzes ist kaum noch was übrig
geblieben: Eine paar kleine Adaptionen des Status Quo. "Nur eine
Reform nach Vorbild des deutschen Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG)
bringt Österreich wirklich vorwärts. Denn im Gegensatz zu Österreich
zeichnet sich das deutsche Gesetz dadurch aus, keine Deckelung für
den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie sowie von Strom aus Biomasse
und Biogas als auch von Geothermie hat. Außerdem nennt es ausreichend
hohe Einspeisetarife im Gesetz und bietet den Erzeugern eine deutlich
längere Förderdauer. "Hier werden die Potentiale in Österreich hin in
Richtung nachhaltig Klimaschutzmaßnahmen links liegen gelassen", so
Mayer.

Der aktuelle Vorstoß von Finanzminister Molterer hingegen die
Normverbrauchsabgabe (NOVA) künftig CO2 - abhängig gestalten zu
wollen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Leider
bleibt der Finanzminister hier auf halbem Wege stehen. So sollte die
Erhöhung der Besteuerung nicht erst bei 160 gr. CO2/km ansetzen, wie
das von Molterer vorgeschlagen wurde, sondern bereits bei 140 gr./km,
um damit diejenigen zu belohnen, die umweltschonende Fahrzeuge
kaufen. In weitere Folge würde damit auch die gesamte Nachfrage für
Autos mit niedrigem CO2 Ausstoß steigen, was wiederum die
Autoindustrie zu einem schnelleren Handel animieren würde.

Wenn sich Bundeskanzler Gusenbauer für eine weitere Ökologisierung
des Steuersystems ausspricht, dann muss er diesen Worten auch Taten
folgen lassen. Damit die Klimapolitik unter Bundeskanzler Gusenbauer
nicht zu einer reinen Ankündigungspolitik verkommt, muss bei der seit
langem diskutierten Steuerreform im Jahr 2009 das Instrument einer
C02 - Besteuerung außer Streit gestellt werden. "Das wäre genau jenes
zusätzliche Instrument, daß Kanzler Gusenbauer indirekt als notwendig
angesprochen hat" interpretiert Mayer die Ankündigung des Kanzlers.
Dabei sollten aufkommensneutral auf alle fossilen Energieträger wie
Öl, Kohle, Erdgas, Benzin und Diesel mit einem gleich hohen
CO2-Steuersatz von Anfangs 10Euro/Tonne CO2 im Jahr 2010 bis
100Euro/Tonne CO2 im Jahr 2030 ansteigend belegt werden. Das
Aufkommen dieser CO2-Steuer soll zur Finanzierung von
Klimaschutzmaßnahmen im Inland und in einem zweiten, späteren Schritt
der Entlastung der Besteuerung auf Arbeit verwendet werden. Das
entspicht auch den Empfehlungen der mit dem Friedensnobelpreis
belegten IPCC, dem vom Kanzler zitierten Stern-Report und der OECD.

Rückfragehinweis:

Niklas Schinerl
   Campaigner
   GREENPEACE Central & Eastern Europe
   A-1100  Vienna ,Fernkorngasse 10 ,  AUSTRIA
   Phone: (+43- 1)  545 45 80-22
   Mobile: (+43 - 664) 6126704 
   Fax: (++43-1)  545 45 80-97
   Web: http://www.greenpeace.at

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