Voggenhuber: Plassnik sieht in Verfassungsprozess nur lästige Nabelschau statt mögliche Errichtung einer europäischen Demokratie

Wien (OTS) - "Plassnik demonstrierte heute in der
ORF-Pressestunde, dass sie im Verfassungsprozess nichts anderes sieht
als eine Nabelschau Europas, die ihr lästig ist und die sie so
schnell wie möglich hinter sich bringen will. Dass es dabei um die
Entwicklung einer neuen politischen Ordnung in Europa geht, um die
Errichtung einer europäischen Demokratie, um die Verwandlung des
Einigungsprozesses von einer Sache der Eliten und Staatskanzleien zu
einer res publica, zu einer Sache der BürgerInnen, ist ihr bis heute
verborgen geblieben. Entsprechend unscharf blieben ihr Antworten",
kritisiert Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen. Dies
beginne mit mangelnder Kenntnis (in der Grundrechtecharta existiert
gar kein Recht auf Arbeit) und findet seinen Höhepunkt in der
Verweigerung einer Antwort auf die wesentliche Kritik, dass die
Regierung den Prozess an sich gerissen und dabei Parlamente und
Öffentlichkeit ausgeschalten haben.

Insgesamt scheint Plassnik ihre Arbeit ganz auf Harmonisierung und
Sympathiewerte auszurichten. Anders ist es nicht erklärbar, dass sie
selbst im Konflikt um das Bleiberecht jede Kritik an der harten
ÖVP-Linie vermeidet und eine klare Stellungnahme für einen
rechtsstaatliche und humanitäre Lösung schuldig bleibt. "Plassnik
demonstriert damit, dass sie in zentralen gesellschaftlichen Fragen
eine konservative Hardlinerin in treuer Gefolgschaft zu Schüssel,
Platter und Erwin Pröll bleibt. Daran vermag die sanfte
Hintergrundsmusik, in die sie sich hüllt, nichts zu ändern", so
Voggenhuber.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]

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