Swoboda: Erklärung zu Benes-Dekreten muss zu Dialog führen

Europäisches Parlament beschäftigte sich vor Beitritt Tschechiens und der Slowakei intensiv mit der Frage

Wien (SK) - Bezugnehmend auf die heutige gemeinsame Erklärung der Vertriebenensprecher von vier Parlamentsfraktionen zu den Benes-Dekreten hält der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizevorsitzende der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, fest: "Das Europäische Parlament hat sich vor dem Beitritt der Slowakei und der Tschechischen Republik intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt. In einer eigens für das Parlament von externen Gutachtern erstellten Studie kamen die Rechtsexperten zu der Auffassung, dass die Benes-Dekrete zwar mit dem heutigen Rechtsempfinden nicht vereinbar sind, aber gleichzeitig auch keinerlei Rechtswirkungen mehr damit verbunden sind. Im vollen Bewusstsein dieser Beurteilung wurde auch die Aufhebung der Dekrete zu keiner Voraussetzung für den Beitritt gemacht." ****

"Es geht heute um Versöhnung und um die klare Feststellung, dass jegliche Kollektivschuld abzulehnen ist", so Swoboda weiter, "aber es muss gleichermaßen mit aller Deutlichkeit festgehalten werden, dass jeglicher Versuch, eine neue Kluft zwischen Österreich und seinen Nachbarn schlagen zu wollen, abgelehnt werden muss. Auch FPÖ und BZÖ sollten endlich daran gehen, ihr eigenes Verhältnis zur Geschichte zu untersuchen, anstatt immer neue Gräben zu den Nachbarn zu schaffen."

"Das Ziel einer gemeinsamen Erklärung in dieser Frage kann es nur sein, einen Dialog zu führen und nicht Probleme aufzuwerfen, die dem europäischen Geist widersprechen", so Swoboda abschließend. (Schluss) js/mp

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