Krainer zu Haushaltsrechtsreform: Wirksames Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Wien (SK) - Als eine positive Weiterentwicklung der
Budgeterstellung wertet SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer den Entwurf zum neuen Haushaltsrecht. Nach einem Expertenhearing im Parlament zu dieser Reform sagte Krainer: "Durch die prozyklische Politik der letzten Jahre ist die Arbeitslosigkeit stark gestiegen. Jetzt hat man mit dem neuen Haushaltsrecht ein Instrument in der Hand, eine antizyklische Politik zu machen, wodurch die Arbeitslosigkeit wirkungsvoll bekämpft werden kann." Auch die Experten im Hearing äußerten sich größtenteils positiv zu diesem Gesetzesentwurf. ****

Die Arbeitslosigkeit sei das Teuerste, was sich ein Staat leisten kann. Alleine die seit 2001 hinzu gekommene Arbeitslosigkeit koste uns heuer 1,5 Milliarden Euro. Es gelte nun diese "Ausgaben" effektiv zurückzudrängen. Mit dem neuen Haushaltsrecht sei dies möglich. Die Experten haben "durch die Bank" neben ihrer positiven Einschätzung gefordert, dass mehr Informationen und mehr Transparenz für das Parlament und für die Öffentlichkeit hergestellt werden müssen. "Wir werden in den kommenden Verhandlungen über die Haushaltsrechtsreform diese Forderungen umzusetzen versuchen", schloss Krainer. (Schluss) ps/mp

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