DER STANDARD-Kommentar:"Das Koch-und-Kellner-Problem" von Christoph Prantner

Wien (OTS) - Gleichgültig auf welcher Seite des Minoritenplatzes
man anfragt, stets heißt es: So etwas wie menschliche Wärme werde
zwischen den beiden wohl nicht mehr aufkommen. Aber: Ursula Plassnik
und Alfred Gusenbauer hätten eine gute Arbeitsbeziehung, die Stäbe im
Außenministerium und Bundeskanzleramt kooperierten friktionsfrei
miteinander. Das sei es auch schon gewesen - war’s das tatsächlich?
Selbst der versierteste Diplomat im Wiener Regierungsviertel könnte
das nicht reinen Herzens bejahen. Wie die vergangenen Tage einmal
mehr ans Licht brachten, gibt es zwischen rotem BKA und schwarzem
BMeiA in der Tat substanzielle Differenzen in mindestens drei
Bereichen: in der außenpolitischen Koordination, in politischen
Grundsatzfragen und - no, na - in der ideologischen Ausrichtung.
Beispiel Reformvertrag und Uni-Quotenregelung: Plassnik fährt seit
Monaten die Strategie, öffentlich auf eine Regelung der Frage im
EU-Vertrag zu pochen, um die Sache unter der Hand amikal mit der
Kommission zu regeln. Vor drei Wochen trifft ein Entwurf für ein
entsprechendes Papier aus Brüssel in Wien ein. Dessen Formulierung
ist noch nicht endgültig ausgehandelt, der Sack noch nicht zu - und
der Kanzler haut trotzdem auf die große Trommel: Pariere die
EU-Kommission nicht umgehend, kündigte Gusenbauer an, werde er das
Thema am Donnerstag auf die Agenda des EU-Gipfels setzen.
Im Außenamt greift man sich stöhnend an den Kopf, beklagt
Separatverhandlungen des Kanzlers mit Kommissionschef José Manuel
Barroso. Die ÖVP schickt Wissenschaftsminister Johannes Hahn vor, der
öffentlich sagt, was sich viele im Außenministerium denken: "Es gibt
Situationen, wo Schweigen Gold ist und Reden hoffentlich nicht Blech"
- so viel zur friktionsfreien Zusammenarbeit, die Erinnerungen an
historische "Erfolge" wie den Transitvertrag aufkommen lässt.
Anderes Beispiel: Kosovo. Die SPÖ will den künftigen Status der
serbischen Provinz nur unter UN-Ägide geregelt wissen, die ÖVP
notfalls auch außerhalb. Der springende Punkt in der Frage ist, wie
eine kommende EU-Mission im Kosovo legitimiert wird. Passiert dies
ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss, könnte es politisch sehr schnell
heißen: gute Nacht, überkommene Neutralität. Die SPÖ schlüge in
dieser Grundsatzfrage ein letztes Rückzugsgefecht, die normative
Kraft des Faktischen würde die Sache wohl immerwährend erledigen.
Drittes Beispiel: die Raketenschild-Debatte. Im Sommer sprach
Verteidigungsminister Norbert Darabos von einer US-Provokation
gegenüber Russland. Und auch wenn man nicht glauben mag, dass der
Kanzler noch immer den Geschmack des Moskauer Flughafenbodens präsent
hat (wie in der ÖVP gern behauptet wird), ist die ideologische
Differenz klar: hier eine deutliche Reserviertheit gegenüber den USA,
dort eine klares Bekenntnis zu Westanbindung und transatlantischer
Politik.
Dazu kommen die üblichen außenpolitischen Animositäten in großen
Koalitionen (siehe etwa die Streitereien um die Unterzeichnerschaft
des EU-Beitrittsvertrages 1994 in Korfu), die sich dieses Mal
verschärfen, weil zwei annähernd gleichstarke Parteien in eine
Partnerschaft gezwungen wurden. Auch das hat naturgemäß Folgen.
Der österreichische Bundeskanzler sitzt einem Kollegialorgan vor, hat
aber im Gegensatz zu seiner deutschen Amtskollegin keinerlei formale
Richtlinienkompetenz. Gerhard Schröder konnte über Joschka Fischer
sagen: "Bei uns ist klar, wer Koch und wer Kellner ist." Alfred
Gusenbauer tut sich da schon etwas schwerer. Zuletzt hat Ursula
Plassnik in einem Standard-Interview im Sommer selbstbewusst
festgestellt, dass "ich in außenpolitischen Themen die Linie
vorgebe".
Dass die Speisen in diesem politischen Minoritenstüberl unter
derartigen Umständen nicht immer fein angerichtet aufgetragen werden,
ist eigentlich kein Wunder. Die Sache ist nur: In Brüssel (und auch
in Wien) wird in jeder Beziehung gerne ausgiebig und gut gegessen.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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