- 15.10.2007, 20:03:32
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Weinzinger: Abschiebung eines sechs Monate alten Babies weiterer skandalöser Höhepunkt der Abschiebepraxis des Innenministers
Wie lange will SPÖ diese 'grausliche' Politik noch unterstützen?
Wien (OTS) - "Die Anordnung der Abschiebung eines sechs Monate
alten Babies ist nach den Fällen der Familien Zogaj oder Zeqaj ein
weiterer skandalöser Höhepunkt in der Abschiebepraxis des
Innenministers. Genauso skandalös ist auch die Begründung für die
Ablehnung des Asylbescheids der Mutter des Babies. Eine Novellierung
des Fremdenrechtes ist unumgänglich ", kritisiert Brigid Weinzinger,
Menschenrechtssprecherin der Grünen. - Im Bescheid steht, die Mutter
könne ja in Nigerias Hauptstadt problemlos untertauchen und der
Prostitution nachgehen. - "Angesichts dieses neuen Falles stellt sich
die Frage, wie lange die SPÖ die von ihr mitbeschlossenen Gesetze
noch beibehalten will, auch wenn sie noch so grauslich sind", fragt
Weinzinger.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]
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