Neubauer: Umweltminister Pröll in Causa Temelin säumig

Wien (OTS) - Unter Bezugnahme auf einen im November 2006
eingebrachten Entschließungsantrag, wirft der oberösterreichische
FPÖ-NAbg Werner Neubauerder Bundesregierung vorsätzliche Untätigkeit
vor. "Besonders Umweltminister Pröll war und ist aufgerufen, die von
Tschechien im Melker Abkommen eingegangenen Verpflichtungen
einzufordern. Bedauerlicherweise kommt der Herr Minister diesem
Auftrag nicht nach", kritisiert Neubauer, auch Mitglied des
parlamentarischen Umweltausschusses.

Die Tschechische Republik habe den mit Österreich abgeschlossenen und
völkerrechtlich verbindlichen Vertrag von Melk gebrochen, so
Neubauer. Es müssten daher längst alle erforderlich gewordenen
internationalen Rechtsschritte, insbesondere eine Völkerrechtsklage
gegen die Tschechische Republik, eingeleitet worden sein.

"Das ist nicht geschehen, was eine massive Außerachtlassung
österreichischer Interessen darstellt", mahnt Neubauer. "Wir richten
deshalb eine neuerliche Anfrage an den Herrn Umweltminister, in deren
Beantwortung er uns auseinanderlegen wird müssen, wann mit welchen
tschechischen Regierungsvertretern über Umsetzungsnachweise der
vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen im AKW Temelin gesprochen wurde.
Für den sehr wahrscheinlichen Fall, dass diese Nachweise bis heute
immer noch nicht erbracht wurden, wird uns Josef Pröll erklären
müssen, weshalb der einstimmige Beschluss des Nationalrates, eine
Völkerrechtsklage und weitere internationale Rechtsschritte gegen
Tschechien vorzubereiten, von der rot-schwarzen Regierung ignoriert
wird." Werner Neubauer abschließend: "Wenn SPÖ und ÖVP bereits ihre
eigenen Beschlüsse aufheben, um einer mutmaßlich erfolgten Order aus
Prag oder Brüssel Folge zu leisten, sagt das alles über die Qualität
unserer >Volksvertreter<."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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