Donnerbauer zu Berger: Bleiberecht für straffällige Asylwerber wäre falsches Signal

Klares Nein der ÖVP zu Berger-Vorschlag

Wien, 12. Oktober 2007 (ÖVP-PK) „Ein Bleiberecht für straffällige Asylwerber wäre ein absolut falsches Signal“, so ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer an die Adresse von SPÖ-Justizministerin Berger. Der ÖVP-Justizsprecher erinnert in diesem Zusammenhang an eine der zentralen Forderungen von Berger („News“ vom 11. Oktober 2007): „Die Justizministerin will einen ‚Anspruch auf unbefristeten Aufenthalt für Menschen, die sich seit fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten, die über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen und die zu keiner mehr als einjährig bedrohten Tat verurteilt wurden’.“ Donnerbauer macht Berger darauf aufmerksam, „dass zu unter einjährigen Strafen auch Delikte wie Betrug, Diebstahl oder sexueller Missbrauch Jugendlicher fallen.
Ein Bleiberecht für straffällige Asylwerber kann und wird es mit der ÖVP sicher nicht geben. Innenminister Platter sorgt mit seiner Politik für ein sicheres Österreich. Justizministerin Berger würde mit ihrem Plan nach einem Bleiberecht für straffällige Asylwerber für einen Anschlag auf die Sicherheit Österreichs sorgen“. ****

„Die ÖVP steht für Ordnung, Sicherheit und die konsequente Einhaltung der Gesetze und trennt dabei deutlich zwischen Asyl, Zuwanderung und Integration. Asyl ist ein Menschenrecht und gewährt verfolgten Menschen schnellen Schutz. Es wird all jenen gewährt, die unsere Hilfe brauchen“, so Donnerbauer und weiter: „Wir gehen aber auch konsequent gegen jene vor, die dieses Recht missbrauchen. Wichtig ist vor allem, dass Asylverfahren in Zukunft noch schneller abgeschlossen werden, um Härtefälle vermeiden zu können. Dazu ist die baldige Einrichtung des Asylgerichtshofes ein wesentlicher Schritt.“

„Es geht darum, zu unterscheiden, was Asyl und was Zuwanderung ist. Zuwanderung betrifft alle, die in unser Land kommen, weil sie gerne hier leben wollen und nicht, weil sie flüchten müssen. Die ÖVP steht dabei für eine geordnete Zuwanderung, d.h. wir definieren, wie viele Menschen mit welcher Qualifikation nach Österreich einwandern dürfen“, verwies Donnerbauer auf Schlüsselarbeitskräfte, Wissenschafter und Facharbeiter. Ziel der Integration sei es wiederum, gemeinsam zu leben. „Deshalb ist es auch notwendig, dass Migrant/innen Deutsch lernen und unsere Lebensordnung respektieren“, so Donnerbauer.

„Innenminister Platter hat unser vollstes Vertrauen. Er wird die schwierige Situation jedes Einzelfalles lösen“, so Donnerbauer der auch darauf hinweist, dass Platter gemeinsam mit
Landeshauptmann Pühringer einen Kriterienkatalog für humanitäre Härtefälle erarbeitet habe, in dem die Voraussetzungen für den Erhalt eines Aufenthaltstitel festgehalten seien. „Dieser gewährleistet eine bundesweit einheitliche Vorgangsweise und vermeidet Willkür.“

Die Lehre, die man aus dem Fall Arigona ziehen müsse, sei, dass es nicht in Ordnung ist, durch illegale Schlepper und Netzwerken nach Österreich zu kommen und dann unter einem Deckmantel Asyl zu suchen. Unter Ausnützung aller juristischen Möglichkeiten sei versucht worden, Zeit zu schinden, um dann sagen zu können, „jetzt sind sie schon so lange da, nun können sie nicht mehr abgeschoben werden“. Donnerbauer: „Bei uns wird von unabhängigen Gerichten entschieden, wer Recht auf Asyl hat und wer nicht – und wenn kein Recht auf Asyl besteht, dann müssen die Konsequenzen gezogen werden. Abgelehnte Asylwerber können nicht trotzdem einfach bei uns bleiben.“

Die ÖVP bekennt sich klar zur individuellen Prüfung jedes Einzelfalls. Es sei jedoch unfair, wenn ein Fall anders behandelt wird, nur weil er medial mehr Aufsehen erregt. „Im aktuellen Fall in Oberösterreich stehen das Wohl und die Gesundheit des Mädchens im Vordergrund. Diese sensible Situation ist bei Platter in den besten Händen“, so Donnerbauer abschließend.

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