Donnerbauer zu Berger: Bleiberecht für straffällige Asylwerber wäre falsches Signal

Wien, 12. Oktober 2007 (ÖVP-PK) „Ein Bleiberecht für
straffällige Asylwerber wäre ein absolut falsches Signal“, so ÖVP-
Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer an die Adresse von SPÖ-
Justizministerin Berger. Der ÖVP-Justizsprecher erinnert in diesem
Zusammenhang an eine der zentralen Forderungen von Berger („News“
vom 11. Oktober 2007): „Die Justizministerin will einen ‚Anspruch
auf unbefristeten Aufenthalt für Menschen, die sich seit fünf
Jahren im Bundesgebiet aufhalten, die über Grundkenntnisse der
deutschen Sprache verfügen und die zu keiner mehr als einjährig
bedrohten Tat verurteilt wurden’.“ Donnerbauer macht Berger darauf
aufmerksam, „dass zu unter einjährigen Strafen auch Delikte wie
Betrug, Diebstahl oder sexueller Missbrauch Jugendlicher fallen.
Ein Bleiberecht für straffällige Asylwerber kann und wird es mit
der ÖVP sicher nicht geben. Innenminister Platter sorgt mit seiner
Politik für ein sicheres Österreich. Justizministerin Berger würde
mit ihrem Plan nach einem Bleiberecht für straffällige Asylwerber
für einen Anschlag auf die Sicherheit Österreichs sorgen“. ****

„Die ÖVP steht für Ordnung, Sicherheit und die konsequente
Einhaltung der Gesetze und trennt dabei deutlich zwischen Asyl,
Zuwanderung und Integration. Asyl ist ein Menschenrecht und gewährt
verfolgten Menschen schnellen Schutz. Es wird all jenen gewährt,
die unsere Hilfe brauchen“, so Donnerbauer und weiter: „Wir gehen
aber auch konsequent gegen jene vor, die dieses Recht missbrauchen.
Wichtig ist vor allem, dass Asylverfahren in Zukunft noch schneller
abgeschlossen werden, um Härtefälle vermeiden zu können. Dazu ist
die baldige Einrichtung des Asylgerichtshofes ein wesentlicher
Schritt.“

„Es geht darum, zu unterscheiden, was Asyl und was Zuwanderung
ist. Zuwanderung betrifft alle, die in unser Land kommen, weil sie
gerne hier leben wollen und nicht, weil sie flüchten müssen. Die
ÖVP steht dabei für eine geordnete Zuwanderung, d.h. wir
definieren, wie viele Menschen mit welcher Qualifikation nach
Österreich einwandern dürfen“, verwies Donnerbauer auf
Schlüsselarbeitskräfte, Wissenschafter und Facharbeiter. Ziel der
Integration sei es wiederum, gemeinsam zu leben. „Deshalb ist es
auch notwendig, dass Migrant/innen Deutsch lernen und unsere
Lebensordnung respektieren“, so Donnerbauer.

„Innenminister Platter hat unser vollstes Vertrauen. Er wird
die schwierige Situation jedes Einzelfalles lösen“, so Donnerbauer
der auch darauf hinweist, dass Platter gemeinsam mit
Landeshauptmann Pühringer einen Kriterienkatalog für humanitäre
Härtefälle erarbeitet habe, in dem die Voraussetzungen für den
Erhalt eines Aufenthaltstitel festgehalten seien. „Dieser
gewährleistet eine bundesweit einheitliche Vorgangsweise und
vermeidet Willkür.“

Die Lehre, die man aus dem Fall Arigona ziehen müsse, sei, dass
es nicht in Ordnung ist, durch illegale Schlepper und Netzwerken
nach Österreich zu kommen und dann unter einem Deckmantel Asyl zu
suchen. Unter Ausnützung aller juristischen Möglichkeiten sei
versucht worden, Zeit zu schinden, um dann sagen zu können, „jetzt
sind sie schon so lange da, nun können sie nicht mehr abgeschoben
werden“. Donnerbauer: „Bei uns wird von unabhängigen Gerichten
entschieden, wer Recht auf Asyl hat und wer nicht – und wenn kein
Recht auf Asyl besteht, dann müssen die Konsequenzen gezogen
werden. Abgelehnte Asylwerber können nicht trotzdem einfach bei uns
bleiben.“

Die ÖVP bekennt sich klar zur individuellen Prüfung jedes
Einzelfalls. Es sei jedoch unfair, wenn ein Fall anders behandelt
wird, nur weil er medial mehr Aufsehen erregt. „Im aktuellen Fall
in Oberösterreich stehen das Wohl und die Gesundheit des Mädchens
im Vordergrund. Diese sensible Situation ist bei Platter in den
besten Händen“, so Donnerbauer abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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