Meidlinger: Pensionsreform in Wien bereits vollzogen

Wien (GdG/ÖGB) - "Die Pensionsreform für die Öffentlich
Bediensteten der Stadt Wien ist bereits erfolgreich vollzogen. Für
erneute Nachbesserungen besteht kein Bedarf", erklärte heute,
Freitag, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten
(GdG), Christian Meidlinger, zu Diskussionen über eine erneute
Pensionsreform. Gleichzeitig erteilte er dem Modell "Ausweitung der
kommunalen Dienstleistungen bei gleichzeitigen Einsparungen beim
Personal" eine klare Absage.++++

"Der erzielte Kompromiss bei den Pensionen für die Bediensteten
der Bundeshauptstadt ist tragfähig und fair", betonte Meidlinger
angesichts jüngster Aussagen von Finanzminister Wilhelm Molterer zu
einer geplanten Pensionsreform in den Ländern bis 2009. Die
Änderungen im Wiener Pensionsrecht beinhalten unter anderem eine
Angleichung der Beamtenpensionen auf ASVG-Niveau.

Eine klare Absage erteilte Meidlinger gleichzeitig der Forderung
nach einer Einsparung von beinahe 4.000 Stellen in den
österreichischen Gemeinden: "Bereits in der Vergangenheit haben die
Gemeinden zusätzliche Aufgaben übernommen, ohne dafür zusätzliche
Mittel oder zusätzliches Personal zu bekommen. Im Rahmen des
Finanzausgleichs sind weitere Aufgaben, unter anderem in der
Kinderbetreuung, der Pflege und der Mindestsicherung, hinzugekommen."
Immer neue Aufträge an die Kommunen bei gleichzeitigen vehementen
Einsparungen seien ein unerfüllbarer Wunschtraum.

"Wir fordern eine ehrliche Diskussion. Wenn die Politik im
Öffentlichen Dienst tatsächlich einsparen will, dann sollen die
Verantwortlichen endlich klar und offen sagen, welche
Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erbracht
werden sollen. Nur so können sich die Menschen in diesem Land
entscheiden, ob das tatsächlich der Weg ist, den sie gehen wollen",
schloss der GdG-Vorsitzende.

ÖGB, 12. Oktober 2007 Nr. 616

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