Meidlinger: Pensionsreform in Wien bereits vollzogen

Zusätzliche Aufgaben für die Kommunen bei gleichzeitigen Einsparungen sind ein unerfüllbarer Wunschtraum

Wien (GdG/ÖGB) - "Die Pensionsreform für die Öffentlich Bediensteten der Stadt Wien ist bereits erfolgreich vollzogen. Für erneute Nachbesserungen besteht kein Bedarf", erklärte heute, Freitag, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Christian Meidlinger, zu Diskussionen über eine erneute Pensionsreform. Gleichzeitig erteilte er dem Modell "Ausweitung der kommunalen Dienstleistungen bei gleichzeitigen Einsparungen beim Personal" eine klare Absage.++++

"Der erzielte Kompromiss bei den Pensionen für die Bediensteten der Bundeshauptstadt ist tragfähig und fair", betonte Meidlinger angesichts jüngster Aussagen von Finanzminister Wilhelm Molterer zu einer geplanten Pensionsreform in den Ländern bis 2009. Die Änderungen im Wiener Pensionsrecht beinhalten unter anderem eine Angleichung der Beamtenpensionen auf ASVG-Niveau.

Eine klare Absage erteilte Meidlinger gleichzeitig der Forderung nach einer Einsparung von beinahe 4.000 Stellen in den österreichischen Gemeinden: "Bereits in der Vergangenheit haben die Gemeinden zusätzliche Aufgaben übernommen, ohne dafür zusätzliche Mittel oder zusätzliches Personal zu bekommen. Im Rahmen des Finanzausgleichs sind weitere Aufgaben, unter anderem in der Kinderbetreuung, der Pflege und der Mindestsicherung, hinzugekommen." Immer neue Aufträge an die Kommunen bei gleichzeitigen vehementen Einsparungen seien ein unerfüllbarer Wunschtraum.

"Wir fordern eine ehrliche Diskussion. Wenn die Politik im Öffentlichen Dienst tatsächlich einsparen will, dann sollen die Verantwortlichen endlich klar und offen sagen, welche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erbracht werden sollen. Nur so können sich die Menschen in diesem Land entscheiden, ob das tatsächlich der Weg ist, den sie gehen wollen", schloss der GdG-Vorsitzende.

ÖGB, 12. Oktober 2007 Nr. 616

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