Zwerschitz: Falsch verstandene Toleranz schützt RFJ weiterhin vor Konsequenzen

Wien (OTS) - Im gestrigen Familienausschuss des Parlaments wurde
der Antrag der Grünen zur Streichung der Fördermittel für den Ring
Freiheitlicher Jugend (RFJ) vertagt und auf die lange Bank geschoben.
"Es ist völlig unverständlich, warum sich die Großparteien nicht dazu
entschließen konnten, die Förderungen zu streichen. Dabei ist es
offensichtlich, dass die Verflechtungen des RFJ mit ProponentInnen
des Rechtsradikalismus und des Nationalsozialismus klar gegen die
Förderrichtlinien des Bundesjugendförderungsgesetzes verstoßen",
meint die Jugendsprecherin der Grünen, Barbara Zwerschitz.

Begründet wurde der Aufschub von ÖVP und SPÖ damit, dass es Anfang
2008 eine neue Vorlage für das Bundesjugendförderungsgesetz geben
soll. "Das ist eine reine Augenauswischerei. Das derzeit geltende
Bundesjugendförderungsgesetz bietet genug Möglichkeiten, um die
Förderungen für den RFJ einzustellen", erläutert Zwerschitz.
Die Grünen fordern die Streichung der Fördermittel, da u.a. ein
Tiroler Funktionär des RFJ
wegen Wiederbetätigung angezeigt wurde, nachdem er gemeinsam mit
Skinheads Nazi-Parolen gebrüllt und den Hitler-Gruß verwendet hat.
Die oberösterreichische Landesorganisation forderte wiederholt die
Streichung des NS-Verbotsgesetzes und auf der Homepage des RFJ wurden
Fotos gezeigt, die die Gaskammern in Mauthausen ins Lächerliche
zogen. "Solche Vorgehensweisen sind einfach nicht tolerierbar und
auch nicht als Aktion Einzelner abzuhandeln. Die Häufigkeit mit der
diese in der Organisation vorkommen zeigt ein anderes Bild", so
Zwerschitz.

Stark kritisiert Zwerschitz darüber hinaus das inkonsequente Vorgehen
der SPÖ, die einerseits auf Landesebene die Förderungen streicht, dem
Antrag im Ausschuss aber nicht zustimmt. "Es ist erschreckend, dass
die Regierung in der Zwischenzeit derartige Vorkommnisse an der
Grenze zur Wiederbetätigung toleriert", kritisiert Zwerschitz.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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