Zwerschitz: Falsch verstandene Toleranz schützt RFJ weiterhin vor Konsequenzen

Antrag der Grünen zur Streichung der Fördermittel für den RFJ auf die lange Bank geschoben

Wien (OTS) - Im gestrigen Familienausschuss des Parlaments wurde
der Antrag der Grünen zur Streichung der Fördermittel für den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) vertagt und auf die lange Bank geschoben. "Es ist völlig unverständlich, warum sich die Großparteien nicht dazu entschließen konnten, die Förderungen zu streichen. Dabei ist es offensichtlich, dass die Verflechtungen des RFJ mit ProponentInnen des Rechtsradikalismus und des Nationalsozialismus klar gegen die Förderrichtlinien des Bundesjugendförderungsgesetzes verstoßen", meint die Jugendsprecherin der Grünen, Barbara Zwerschitz.

Begründet wurde der Aufschub von ÖVP und SPÖ damit, dass es Anfang 2008 eine neue Vorlage für das Bundesjugendförderungsgesetz geben soll. "Das ist eine reine Augenauswischerei. Das derzeit geltende Bundesjugendförderungsgesetz bietet genug Möglichkeiten, um die Förderungen für den RFJ einzustellen", erläutert Zwerschitz.
Die Grünen fordern die Streichung der Fördermittel, da u.a. ein Tiroler Funktionär des RFJ
wegen Wiederbetätigung angezeigt wurde, nachdem er gemeinsam mit Skinheads Nazi-Parolen gebrüllt und den Hitler-Gruß verwendet hat. Die oberösterreichische Landesorganisation forderte wiederholt die Streichung des NS-Verbotsgesetzes und auf der Homepage des RFJ wurden Fotos gezeigt, die die Gaskammern in Mauthausen ins Lächerliche zogen. "Solche Vorgehensweisen sind einfach nicht tolerierbar und auch nicht als Aktion Einzelner abzuhandeln. Die Häufigkeit mit der diese in der Organisation vorkommen zeigt ein anderes Bild", so Zwerschitz.

Stark kritisiert Zwerschitz darüber hinaus das inkonsequente Vorgehen der SPÖ, die einerseits auf Landesebene die Förderungen streicht, dem Antrag im Ausschuss aber nicht zustimmt. "Es ist erschreckend, dass die Regierung in der Zwischenzeit derartige Vorkommnisse an der Grenze zur Wiederbetätigung toleriert", kritisiert Zwerschitz.

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