Prammer: Umsetzung der Menschenrechte auch an Einzelschicksalen demonstrieren

Wien (SK) - "Derzeit laufen wir in Gefahr, dass die Menschenrechte
auf der einen und das Sicherheitsbedürfnis auf der anderen Seite
gegeneinander ausgespielt werden", betonte Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer am Donnerstag in ihrem Einleitungsstatement
anlässlich eines Vortrages von Gret Haller, frühere
Nationalratspräsidentin der Schweiz und ehemalige Ombudsfrau für
Menschenrechte in Bosnien und Herzegowina. Als Politiker könne man
dies nicht einfach hinnehmen, unterstrich Prammer, und verwies in
diesem Zusammenhang auf die Debatte rund um das Fremdenrecht. "Es
liegt an uns, die Umsetzung der Menschenrechte auch an
Einzelschicksalen zu demonstrieren", so die Nationalratspräsidentin
weiter. Sie selbst habe in den letzten Tagen viele Mails von
BürgerInnen bekommen, "die nicht erfreulich sind". Der Tenor vieler
Mails sei, warum anderen helfen, wenn doch die Österreicher selbst
genügend Sorgen hätten. "Wenn wir solche Mails erhalten, dann müssen
alle Alarmglocken schrillen, denn dann haben wir als Politiker zu
wenig mit den Menschen kommuniziert". ****

Die Nationalratspräsidentin bemerkte weiter, dass für sie ein Satz
von Kofi Annan am besten die Wichtigkeit von Menschenrechten
darstelle, welcher laute: 'Es gibt keine Entwicklung ohne Frieden, es
gibt keinen Frieden ohne Entwicklung und beide bedürfen der
Menschenrechte'. Prammer betonte, dass man in Gegenden, wo die
Menschenrechte sicher und fest gesetzlich verankert seien, dazu
neige, "die Geschichten von Gewalt und Unterdrückung nicht mehr zu
erzählen". Politiker müssten jedoch diese Themen aufgreifen und in
den politischen Diskurs bringen, denn, so Prammer, "wenn das Wissen
um die Menschenrechte fehlt, dann können wir auch Vorurteilen nichts
mehr entgegnen." (Schluss) sw

Rückfragehinweis:
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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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