Prammer: Umsetzung der Menschenrechte auch an Einzelschicksalen demonstrieren

Wien (SK) - "Derzeit laufen wir in Gefahr, dass die Menschenrechte auf der einen und das Sicherheitsbedürfnis auf der anderen Seite gegeneinander ausgespielt werden", betonte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Donnerstag in ihrem Einleitungsstatement anlässlich eines Vortrages von Gret Haller, frühere Nationalratspräsidentin der Schweiz und ehemalige Ombudsfrau für Menschenrechte in Bosnien und Herzegowina. Als Politiker könne man dies nicht einfach hinnehmen, unterstrich Prammer, und verwies in diesem Zusammenhang auf die Debatte rund um das Fremdenrecht. "Es liegt an uns, die Umsetzung der Menschenrechte auch an Einzelschicksalen zu demonstrieren", so die Nationalratspräsidentin weiter. Sie selbst habe in den letzten Tagen viele Mails von BürgerInnen bekommen, "die nicht erfreulich sind". Der Tenor vieler Mails sei, warum anderen helfen, wenn doch die Österreicher selbst genügend Sorgen hätten. "Wenn wir solche Mails erhalten, dann müssen alle Alarmglocken schrillen, denn dann haben wir als Politiker zu wenig mit den Menschen kommuniziert". ****

Die Nationalratspräsidentin bemerkte weiter, dass für sie ein Satz von Kofi Annan am besten die Wichtigkeit von Menschenrechten darstelle, welcher laute: 'Es gibt keine Entwicklung ohne Frieden, es gibt keinen Frieden ohne Entwicklung und beide bedürfen der Menschenrechte'. Prammer betonte, dass man in Gegenden, wo die Menschenrechte sicher und fest gesetzlich verankert seien, dazu neige, "die Geschichten von Gewalt und Unterdrückung nicht mehr zu erzählen". Politiker müssten jedoch diese Themen aufgreifen und in den politischen Diskurs bringen, denn, so Prammer, "wenn das Wissen um die Menschenrechte fehlt, dann können wir auch Vorurteilen nichts mehr entgegnen." (Schluss) sw

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