Budgetausschuss genehmigt Bundesrechnungsabschluss 2006 Defizit um 1,4 Mrd. € niedriger als veranschlagt

Wien (PK) - Mit den Stimmen der Koalitionsparteien genehmigte der
Budgetausschuss in seiner heutigen Sitzung den
Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2006. Das von
Rechnungshofpräsident Josef Moser präsentierte Papier spiegelt die
positive Wirtschaftsentwicklung und deren Auswirkungen auf den
Bundeshaushalt wieder. War der Nationalrat bei seinem Beschluss des
Budgets für 2006 noch von einem nominellen Wachstum von 3,9 %
ausgegangen, so wuchs die Wirtschaft als Folge der guten Konjunktur
nominell tatsächlich um 5,1 %. Für das Budget bedeutete dies nun
konkret, dass das Bundesdefizit um 1,4 Mrd. € niedriger als
ursprünglich veranschlagt war. Das Defizit des Gesamtstaates wiederum
lag mit 1,4 % deutlich unter dem Maastricht-Wert von 3 %.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) kritisierte in der Debatte den nach
wie vor hohen Schuldenstand und den Rückgang des Primärsaldos. Als
problematisch sah er auch die Ausgliederung von außerbudgetären
Verbindlichkeiten wie ASFINAG und ÖBB. Zudem vermisste Gradauer
ebenso wie Abgeordneter Bruno Rossmann (G) eine Bundesstaatsreform
sowie eine umfassende Verwaltungsreform. Rossmann bemängelte überdies
die Ausfuhrförderung als zu wenig transparent und wünschte weiters
eine Darstellung der Auswirkungen der bisherigen Schritte in Sachen
Verwaltungsreform auf den Bundeshaushalt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) gab zu bedenken, am Höhepunkt der
Konjunktur habe man ein höheres Defizit als 2004 verzeichnet. Der
Kurswechsel der neuen Bundesregierung mit ihren Schwerpunkten in
Richtung Zukunftsinvestitionen sei deshalb umso erfreulicher.

Rechnungshofpräsident Josef Moser stellte resümierend fest, es sei
gut gewirtschaftet worden, warnte jedoch, ohne Strukturreformen werde
es allerdings nur "sehr, sehr schwer" möglich sein, auch bei
anhaltender ausgezeichneter Konjunktur einen ausgeglichenen Haushalt
zu erreichen.

Staatssekretär Christoph Matznetter kündigte an, Österreich werde
heuer erstmals seit dem EU-Beitritt die 60-Prozent-Grenze des
Anteiles der Staatsschuld gemessen am BIP unterschreiten. Zur Kritik
des Abgeordneten Gradauer meinte er jedoch, die öffentlichen Schulden
könnten aufgrund der zahlreichen Ausgaben, die im öffentlichen
Interesse getätigt werden müssen, niemals Null betragen, vielmehr
gehe es darum, den Schuldenstand auf einem moderaten Niveau zu
halten. Eine komplette Rückzahlung der Schulden würde auf Kosten des
ganzen Landes gehen, fügte Matznetter unter Hinweis auf das Beispiel
Rumäniens unter Ceausescu hinzu. Was die Verwaltungsreform betrifft,
erinnerte der Staatssekretär an die Vorgabe der Bundesregierung, nur
noch jede zweite freiwerdende Stelle nachzubesetzen.

Schuldenquote nur noch knapp über Maastricht-Kriterien

Ein weiterer Punkt der heutigen Sitzung war der Bericht des
Finanzministers über die öffentlichen Finanzen 2006, der Österreich
in Sachen Finanzschulden eine relativ günstige Position attestiert.
Die Staatsschuld nahm zwar um 3,9 Mrd. € zu, aufgrund des starken
Wirtschaftswachstums ging jedoch ihr Anteil am BIP von 63,5 % auf
62,1 % zurück und lag damit nur noch knapp über dem Maastricht-Wert
von 60 %.

In der Debatte bemerkte Abgeordneter Alois Gradauer (F) kritisch, vor
dem Hintergrund der ausgezeichneten Konjunktur sei das Defizit nach
wie vor zu hoch, ohne Strukturreformen werde man kaum jemals auf ein
Plus kommen.

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) brachte die budgetäre Situation der
Bundesländer zur Sprache und stellte fest, die Länder würden den
innerösterreichischen Stabilitätspakt nicht einhalten. Er ortete
enorme strukturelle Probleme in den Landeshaushalten durch die
Steigerungen im Sozialbereich und bei den Krankenanstalten und sah
Handlungsbedarf für eine Evaluierung des Stabilitätspakts. Mehr Druck
erwartete sich Rossmann auch bei der Verwaltungsreform und bei der
angekündigten Staatsreform.

Abgeordneter Franz Eßl (V) verwies insbesondere auf das Absinken der
öffentlichen Verschuldung und zog aus dem Bericht die
Schlussfolgerung, es gehe in die richtige Richtung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) sah einen Widerspruch zwischen dem
trotz Hochkonjunktur erzielten Defizit und dem erklärten Ziel der
alten Bundesregierung, einen ausgeglichenen Haushalt zu
erwirtschaften, konnte aber seit 2007 eine Trendwende in der
Budgetpolitik erkennen.

Staatssekretär Christoph Matznetter teilte mit, das gesamtstaatliche
Defizit betrage für das Jahr 2006 nach den aktuellen Berechnungen
1,36 % des BIP. Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt,
dieses Defizit in den kommenden drei Jahren zur Gänze abzubauen. Nach
dem von Matznetter präsentierten Fahrplan werde das Defizit dieses
Jahr 0,9 % und im Jahr 2008 0,7 % ausmachen. Für 2009 ging der
Staatssekretär von einem Defizit von 0,2 % aus, 2010 soll dann ein
Überschuss von 0,5 % erzielt werden.

Zur budgetären Situation in den Ländern hielt Matznetter fest, die
Ziellatte der Länder sei bereits um ein Drittel gesenkt worden,
außerdem würden die Länder parallel zum Finanzausgleich zusätzliche
Mittel für den Gesundheitsbereich erhalten.

Insgesamt resümierte Matznetter, ein Blick über die Grenzen zeige,
dass Österreich nicht so schlecht dastehe, die Gesamtbilanz des
Landes in den letzten Jahrzehnten sei jedenfalls sehr gut.

Der Bericht wurde mit S-V-B-Mehrheit zur Kenntnis genommen und gilt
damit als enderledigt.

Budgetprogramm: Ausgeglichener Staatshaushalt Voraussetzung für
Steuerreform 2010

Bei der Debatte über das Budgetprogramm der Bundesregierung 2007 bis
2010 hatten die Abgeordneten Gelegenheit, sich mit den ambitionierten
Zielen in der Budget- und Finanzpolitik auseinanderzusetzen. Die
Koalition geht in ihrem Dokument zur mittelfristigen Budgetplanung
von drei Grundsätzen aus: Ausgeglichenes Budget als Voraussetzung für
eine Steuerreform 2010, Zukunftsinvestitionen in Forschung und
Entwicklung, Infrastruktur, Bildung, Universitäten und Soziales,
sowie Reformen in Verwaltung, Wettbewerbspolitik und Arbeitsmarkt.

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) merkte kritisch an, das
Budgetprogramm sei nicht geeignet, eine Grundlage für die
mittelfristige Budgetpolitik zu bieten und strategische Ziele
vorzugeben. Er drückte seine Hoffnung aus, dass nun durch die Reform
des Bundeshaushaltsrechtes die mittelfristige Budgetpolitik wieder
stärker akzentuiert werden könne.

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) sorgte sich um die Kaufkraft, die,
wie er warnte, mit dem Wirtschaftswachstum nicht Schritt halte. Er
kritisierte insbesondere hohe Steuern und Abgaben, so etwa die
Erhöhung der Mineralölsteuer, die Preissteigerungen nach sich gezogen
hätten. Ohne eine Steigerung der Kaufkraft werde eine Steuerreform
2010 nicht möglich sein, war sich Themessl sicher.

Abgeordneter Hannes Bauer (S) zog eine überwiegend positive Bilanz
der Budgetpolitik und konstatierte, in Summe habe sich Österreich
makroökonomisch überproportional gut entwickelt. Nun gelte es aber,
verteilungspolitische Aspekte stärker ins Blickfeld zu rücken. In der
Steuerreform 2010 sah Bauer eine Chance für mehr
Verteilungsgerechtigkeit in Österreich.

Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) hielt es für dringend notwendig, die
Steuerreform auf 2008 vorzuziehen, um den Mittelstand zu entlasten
und dadurch die Kaufkraft zu erhöhen.

Staatssekretär Christoph Matznetter kündigte an, bei der geplanten
Steuerreform 2010 werde es vor allem darum gehen, den Faktor Arbeit
zu entlasten. Vorraussetzungen für die Steuerreform seien jedenfalls
eine entsprechend gute Konjunktur und ein ausgeglichenes Budget. Ein
Vorziehen auf 2008, wie dies von der FPÖ gefordert wird, hielt er
deshalb nicht für sinnvoll. In der Frage der Kaufkraft sah Matznetter
nicht die Steuerpolitik, sondern eher die Lohnverhandlungen der
Tarifpartner angesprochen. Die Bundesregierung habe aber durch ihr
Vorhaben eines Mindestlohns von 1.000 € ein Zeichen gesetzt, betonte
er. Auch die Pensionserhöhung sei ein Beitrag zur Kaufkraftstärkung
gewesen.

Der Bericht wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis
genommen und gilt damit als enderledigt.

Weiter nahm der Budgetausschuss zwei Quartalsberichte des
Finanzministers mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis,
und zwar den Bericht über die Genehmigung von überplanmäßigen
Ausgaben im 2. Quartal 2007 sowie den Bericht über die Genehmigung
von Vorbelastungen für das 2. Quartal 2007.

Auf der Tagesordnung stand schließlich auch ein Antrag des BZÖ
betreffend Änderungen beim Kriegsopferversorgungsgesetz, beim
Opferfürsorgegesetz und beim Impfschadengesetz, in dem Abgeordnete
Ursula Haubner vorschlägt, analog zum Heeresversorgungsgesetz als
Voraussetzung für den Anspruch auf Beschädigtenrente auf eine
Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % (statt bisher 25 %)
abzustellen. Der Ausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, die
Initiative an den Sozialausschuss zu verweisen. (Schluss)

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