Kukacka: Eisenbahnliberalisierung ist weiter voranzutreiben, wenn Schiene bessere Marktchancen haben will

Wien (ÖVP-PK) - Liberalisierungsschritte im Eisenbahnbereich sind
kein ideologischer Selbstzweck, sondern dienen dazu, den
Verkehrsträger Schiene wettbewerbsfähiger zu machen. Das war auch die
Intention der ÖBB-Strukturreform sowie der letzten
Eisenbahngesetznovelle mit der Umsetzung des 1. und 2.
EU-Eisenbahnpakets. Deswegen wurde die Schienen-Control GmbH auch
mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet. Das stellte
ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka im gestrigen
Verkehrsausschuss fest. Dieser befasste sich unter anderem mit dem
Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH über die Entwicklung des
europäischen Eisenbahnmarktes, den Kukacka als "sehr interessant und
informativ" bezeichnete. ****

Die entsprechenden Untersuchungen der EU-Kommission zeigen, dass
genau in jenen Staaten der Schienengütertransport zugenommen hat, die
ihren Markt für den Güterverkehr frühzeitig geöffnet haben. Zwischen
1995 und 2004 konnte Großbritannien seinen Schienengüterverkehr um 70
Prozent vergrößern, die Niederlande um 67 Prozent, Österreich um 36
Prozent, Deutschland um 24 Prozent und Schweden um acht Prozent.
Umgekehrt zeigt die verzögerte Reform in Frankreich einen Rückgang
von sechs Prozent und eine Stagnation bei der Entwicklung in Italien
und Spanien.

"Wenn die Schiene verbesserte Marktchancen haben soll, muss die
Eisenbahnliberalisierung in Österreich und in der EU weiter
vorangetrieben werden", stellte der ÖVP-Verkehrssprecher im
Verkehrsausschuss fest.

Kukacka verwies auch darauf, dass sich die EU-Kommission für strenge
Trennungsregelungen zwischen den Schieneninfrastrukturgesellschaften
und den Bahntransportgesellschaften ausgesprochen habe. Dies gilt
insbesondere für die Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers in
Integrierten- oder Holding-Konstruktionen von Bahngesellschaften, wie
das auch auf Österreich zutrifft. Die EU-Kommission verweist dabei
darauf, dass es keine Personalunion zwischen Holding- und
Infrastrukturvorstand bzw. den betreffenden Aufsichtsräten geben
soll. Diese Vorgaben müssen weiterhin umgesetzt werden und dürfen
keinesfalls - zugunsten eines stärkeren, integrierten Unternehmens -
verändert werden. Nur dieser Weg garantiere weiterhin eine stärkere
EU-weite Liberalisierung des Bahnverkehrs und für die ÖBB eine
Stärkung der operativen Güter- und Personenverkehrsunternehmen in
einem sich weiter öffnenden europäischen Verkehrsmarkt, schloss
Kukacka.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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