Strache bekräftigt freiheitliches Nein zum Bleiberecht

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bekräftigte heute
das entschiedene Nein der Freiheitlichen zum Bleiberecht. Unrecht
dürfe nicht per Dekret zu Recht werden. Jetzt ein Bleiberecht
einzuführen wäre zudem eine nicht zu akzeptierende
Anlassgesetzgebung, betonte der FPÖ-Obmann.

Asyl bedeute Schutz auf Zeit, und zwar für wirklich verfolgte
Personen. Ein Bleiberecht hingegen wäre gleichbedeutend mit einem
Recht auf Einwanderung, und zwar primär für jene Personen, die es mit
allerlei Tricks und Kniffen und mit Unterstützung der NGO-Industrie
verstanden hätten, ihr Verfahren jahrelang zu verschleppen, meinte
Strache. Wer falsche Angaben gemacht und so sein Verfahren verzögert
habe, werde durch ein Bleiberecht quasi belohnt. Dies führe den
Rechtsstaat ad absurdum.

Statt einer absurden Diskussion über ein Bleiberecht müssten zur
Verfahrensverkürzung neue gesetzliche Regelungen geschaffen und
Verfahrensverschleppungen durch das Schließen von Gesetzeslücken
verhindert werden, betonte Strache. Ein klares Neuerungsverbot müsse
außerdem verhindern, dass Verfahren mit immer neuen
Argumentationsketten in die Länge gezogen würden.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:[email protected]

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