Mödlhammer begrüßt die nun auch formale Einigung auf neuen Finanzausgleich

Wien (Gemeindebund) - Zufrieden zeigte sich heute, Donnerstag,
Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer über die nun auch
formell erfolgte Einigung über einen neuen Finanzausgleich. "Es ist
wichtig, dass diese Einigung nun auch mit den Unterschriften aller
Verhandlungspartner formell besiegelt ist", so Mödlhammer nach der
erneuten Marathon-Verhandlungsrunde von Donnerstag abend. "Die
österreichischen Gemeinden brauchen Planungssicherheit, damit sie
ihre Budgets für 2008 entsprechend gestalten können."

Mit dem Verhandlungsergebnis selbst ist Mödlhammer zufrieden. "Es
besteht kein Anlass zur Euphorie", so Mödlhammer, "wir haben aber ein
tragfähiges Ergebnis für die kleinen Gemeinden und letztlich auch für
die größeren finanzschwachen Kommunen erzielt." Alle beteiligten
Verhandlungspartner hätten, so der Gemeindebund-Präsident,
Kompromisse eingehen müssen. "Es liegt im Wesen solcher
Verhandlungen, dass am Ende nicht alle alles bekommen können, was sie
sich gewünscht haben. Die Gemeinden berücksichtigen aber
selbstverständlich auch immer das Staatswohl, für uns ist es wichtig,
dass wir nun einen Pakt für die nächsten sechs Jahre haben, der
tendenziell die kleinen Gemeinden in ihren Aufgaben unterstützt. Ich
freue mich aber auch darüber, dass nach der gestrigen Runde nun auch
die größeren finanzschwachen Gemeinden mit dem Ergebnis zufrieden
sein können", so Mödlhammer.

Drei inhaltliche Eckpunkte des neuen Finanzausgleichs hob Mödlhammer
besonders hervor. "Am wichtigsten ist, dass wir den finanziellen
Handlungsspielraum der kleinen Gemeinden wieder ein bisschen erhöhen
können", so Mödlhammer. Ab 1.1.2008 bekommen die Gemeinden 53. Mio.
Euro aus dem teilweisen Wegfall des bisherigen
Konsolidierungsbeitrags. Darüber hinaus stehen, ebenfalls ab
Jahresbeginn 2008 100 Mio. Euro für die Spitalsfinanzierung bereit.
Das bremst auch für die Gemeinden die Dynamik der Kostenbelastung im
Gesundheitsbereich ein. Ab 2011 fließen dann 100 Mio. Euro an die
kleinen Gemeinden, finanzschwache größere Gemeinden mit mehr als
10.000 Einwohnern erhalten um 16 Mio. Euro mehr.

Zweiter wichtiger Punkt sei, dass man für die Erhaltung von
Kleinschulen zwölf Mio. Euro (ab 2011 sogar 13 Mio.) vorgesehen habe.
"Das ist ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Infrastruktur im
ländlichen Raum", so der Gemeindebund-Chef. Ebenso wichtig sei die
Tatsache, dass künftig auch die Sanierung von Wasser- und
Abwasserleitungen förderbar sei. Bislang gab es nur bei der
Neuerrichtung solcher Anlagen und Leitungen Fördergelder.

"Last but not least setzen wir mit dem neuen Finanzausgleich im
sozialen Bereich unheimlich viel in Bewegung", so Mödlhammer.
"Zwischen den Zeilen dieser Einigung menschelt’s gewaltig. 40 Mio.
Euro allein für die Verbesserung der Kinderbetreuung sind ein großer
Erfolg. Mit der Mindestsicherung und der Finanzierung der
24-Stunden-Pflege hat dieser Pakt ein starkes soziales Profil."

Der Gemeindebund-Präsident stellte aber auch klar, dass mit dieser
Vereinbarung die Unterstützung des ländlichen Raums und seiner
Gemeinden nicht zu Ende sein könne. "Ich lege Wert darauf, dass wir
jetzt einige wichtige Brocken geklärt haben und uns über die
Finanzierung aktueller Vorhaben geeinigt haben. Sollten Bund oder
Länder künftig aber weitere neue Vorhaben auf den Tisch bringen, dann
wird man in jedem Einzelfall über deren Finanzierung verhandeln
müssen."

Besonders beim Thema "Pflege" seien die Gemeinden weiterhin unter
großem finanziellem Druck. "Die 24-Stunden-Betreuung macht ja nur
einen sehr geringen Prozentsatz der Kosten im Pflegebereich aus", so
Mödlhammer. "90 Prozent der tatsächlichen Pflegeleistungen werden in
Pflegeheimen und durch mobile Dienste erbracht. Hier laufen den
Gemeinden die Kosten davon und ich sehe nicht, dass sie diese
Belastungen auf Dauer alleine tragen können."

Lob sprach Mödlhammer allen beteiligten Verhandlungspartnern aus.
"Das war ja alles keine einfache Geschichte", so der
Gemeindebund-Chef. "Ich kann mich an keine so harten und intensiven
FAG-Verhandlungen in der Vergangenheit erinnern. Gerade deshalb ist
anzuerkennen, dass alle Beteiligten ruhig und sachlich geblieben sind
und das gemeinsame Ziel, nämlich einen fairen Finanzausgleich, der
das Bundesbudget nicht überfordert, nie aus den Augen verloren
haben."

Rückfragehinweis:

Österreichischer Gemeindebund
   Daniel Kosak (Pressesprecher)
   Tel.: (01) 512 14 80/18
   Mobil: 0676 / 53 09 362
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